Oberhausen. .

Die kommunalen verdi-Personalräte aus NRW fordern Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, einen runden Tisch einzuberufen. Thema: der Stärkungspakt Stadtfinanzen, der sich auf den zweiten Blick als Trojanisches Pferd entpuppt hat.

Oberhausen soll daraus jährlich rund 46 Mio extra erhalten. „Doch die Bedingungen, die an dieses Geschenk geknüpft sind, bedeuteten nicht nur für unsere Stadt das soziale und kulturelle Aus“, betont André auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der Oberhausener Stadtverwaltung. Die im Entwurf enthaltene Verpflichtung auf Herstellung des strukturellen Haushaltsausgleichs in fünf Jahren überfordere Städte wie Oberhausen oder Duisburg.

„Das Defizit von Oberhausen beläuft sich jährlich auf 160 Mio Euro“, führt Dieter Schäfer, verdi-Bezirksvorsitzender MH/OB aus. Ziehe man davon 46 Mio ab, blieben noch immer über 100 Mio übrig. „Wie soll man das einsparen?“, fragt André auf der Heiden. Noch mehr Personal weg? Seit der ersten Haushaltskonsolidierung von 1986 habe Oberhausen 1600 Stellen gestrichen - die kommunalen Aufgaben aber seien nicht weniger, sondern mehr geworden. Konsequenz: „Theater und soziale Einrichtungen zu, noch weniger Busse auf die Straße“, sagt auf der Heiden.

Damit die Städte in NRW lebenswert bleiben, fordern die Personalräte von Hagen, Duisburg, Mülheim, Aachen, Krefeld, Mönchengladbach, Dinslaken, Köln, Bochum, Wuppertal, Essen, Oberhausen, dem Märkischen Kreis, Lüdenscheid, dem Kreis Recklinghausen, Düsseldorf, Dortmund, Remscheid, dem Kreis Soest, Lünen, Wetter und Gelsenkirchen ein Mitspracherecht für die Städte und individuelle Lösungen. „Dazu müssen wir uns angucken, wie wir langfristig aus der Finanznot hinauskommen“, meint Dieter Schäfer. Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer wären denkbar, außerdem eine Gemeindewirtschaftssteuer (die unter anderem auch Rechtsanwaltskanzleien einbezieht).

Unterstützung erhielten die Personalräte vom NRW-SPD-Parteitag. „Die SPD hat jetzt auf Landesebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit diesem Thema befasst“, freut sich verdi-Geschäftsführerin Henrike Greven.