Düsseldorf/Essen. Durch die Finanznot der Kommunen im Revier droht die Solidarität zwischen den Städten zu kippen. Essen schlägt etwa die Auflösung von Pleitestädten wie Oberhausen vor. Düsseldorf vergleicht den Solidarpakt der NRW-Städte mit der Griechenland-Krise.
Eine drohende Kreditklemme und der Streit um Landeshilfen für klamme Städte und Gemeinden reißen zwischen den NRW-Kommunen tiefe Gräben auf. Essen bringt sogar die Abwicklung überschuldeter Nachbarn wie Oberhausen ins Gespräch.
Der Essener Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) hat Gemeinden ohne Sanierungsperspektive offen mit einem Ende der Selbstständigkeit gedroht. „Für den Fall, dass eine Stadt nicht mehr in der Lage wäre, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen und die staatliche Ebene hierfür eintreten würde, käme nur die völlige Entschuldung und Auflösung der betreffenden Gebietskörperschaft in Betracht“, sagte Klieve. Da es in Deutschland keine gemeindefreien Gebiete gebe, „könnte der Landesgesetzgeber etwa einzelne Stadtbezirke Nachbarkommunen zuordnen“. Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras wies die Äußerungen zurück. Die Aufteilung einer Pleite-Stadt sei in der Praxis nicht zu vollziehen.
Düsseldorfs OB zieht einen Vergleich mit Griechenland
Düsseldorfs OB Dirk Elbers (CDU) kündigt unterdessen juristische Schritte gegen die Pläne der Landesregierung an, mit einem Solidarpakt der NRW-Städte 195 Millionen Euro von finanzstarken auf finanzschwache Städte umzuleiten. Es sei ungerecht, wenn Düsseldorf indirekt für Duisburg oder Oberhausen einstehen müsse. „Das ist Griechenland.“
Hintergrund der zunehmenden Schärfe in der Auseinandersetzung: die Debatte über Kreditklemmen überschuldeter NRW-Kommunen, die auch am Donnerstag beim Treffen von 25 Kämmerern in Leverkusen geführt wird. Die Münsteraner WL-Bank hatte als erstes Institut beschlossen, kein Geld mehr an Städte mit Nothaushalt zu vergeben. Zwar gibt es nach Auskunft der NRW-Bank „keine Anzeichen“ für eine Gefährdung der Kreditversorgung. Nach WAZ-Informationen müssen Banken aber künftig eine Risikorücklage behalten, wenn sie mit Kommunen Kreditgeschäfte machen – was heute nur bei der Kreditvergabe an private Schuldner nötig ist.
