Oberhausen. .

Der Widerstand gegen den von der Landesregierung angeordneten Sparhammer für notleidende Städte wächst.

Jetzt haben die Oberhausener Grünen während einer dreitägigen Klausurtagung der Fraktion im Kloster Arenberg deutliche Nachbesserungen von der rot-grünen Landesregierung verlangt. „Wir können nicht innerhalb von fünf Jahren das Haushaltsdefizit der Stadt auf Null bringen, wie dies immer noch vom Land vorgesehen ist. Das ist nicht darstellbar“, sagt Grünen-Fraktionschef Volker Wilke.

Die Landesregierung will Oberhausen zwar 46 Millionen Euro jährlich als Hilfe zahlen, doch nach Erkenntnissen des Stadtkämmerers Tsalastras muss Oberhausen dann im Gegenzug fast 100 Millionen Euro sparen. Insgesamt hat Oberhausen derzeit ein jährliches Defizit von 150 Millionen Euro. Der sogenannte „Stabilitätspakt“ ist dabei für notleidende Städte nicht freiwillig - Landesgeld plus Sparzwang werden gesetzlich für Oberhausen angeordnet.

Die Grünen fordern deshalb das Land auf, den Konsolidierungs-Zeitrahmen zu strecken - auf zehn Jahre. Zur Illustration, wie groß die Konsolidierungsaufgabe für Oberhausen ist, nennt Wilke die aktuelle Höhe der Personalkosten: 119 Millionen Euro. Selbst wenn man also alle 2160 Stadtbediensteten entlassen würde, hätte man gerade mal das Defizit ausgeglichen.

Vor allem der Bund müsse deshalb deutlich mehr Geld an die Kommunen zahlen, denen per Gesetz hohe soziale Kosten aufgebürdet worden seien.

„Übers Sparen allein bekommen wir den Haushalt nicht mehr gerade gebogen, wir müssen auch die Einnahmen erhöhen“, meint Wilke.

Die Grünen haben auf ihrer Tagung zwar keine konkreten Spareinschnitte beschlossen, doch sehen sie Chancen für Effizienz-Gewinne bei den Stadttöchtern. So soll überprüft werden, ob es wirklich sinnvoll ist, die OGM als GmbH weiterzuführen, für deren Dienste die Stadt Mehrwertsteuer zahlen muss.