Oberhausen.
Klaus Wehling, Oberbürgermeister der mit knapp zwei Milliarden Euro überschuldeten Stadt Oberhausen, wünscht sich ein Konjunkturpaket III, etwa zur Sanierung von Schulen. Mit den 25,4 Millionen Euro des Paketes II setzte die Stadt 131 Maßnahmen um.
Die Stadt Oberhausen schickt eine klare Aufforderung in Richtung Bundesregierung: Ein Konjunkturpaket III soll her. „Als ehemaliger Lehrer sehe ich vor allem im Bildungsbereich noch einiges zu tun“, sagte Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD), „da wäre beispielsweise die Einrichtung oder Erneuerung von Fachräumen an weiterführenden Schulen.“ Außerdem könne weiter in die Sanierung von Schul-WC-Anlagen investiert werden.
Das Konjunkturpaket II hat also Lust auf mehr gemacht. Dass das nicht von ungefähr, sondern von effektiver Umsetzung der 2009 beschlossenen Maßnahmen rührt, bestätigten die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Am Montag, 10. Oktober, zogen sie Bilanz und zeigten sich zufrieden. „Die Abwicklung ist eine echte Erfolgsgeschichte. Bis Ende des Jahres werden wir alle Projekte umgesetzt haben und laufen nicht Gefahr, Gelder zurück zahlen zu müssen“, so das Urteil von OB Wehling.
Arbeitsplätze im Mittelstand gerettet
Mit der Umsetzung von 131 Maßnahmen zeigten sich alle zufrieden. Lediglich fünf geplante Projekt mussten aus unterschiedlichen Gründen aufgegeben werden. Genauso positiv wie der Einsatz der 25,4 Millionen Euro wurde auch die unkomplizierte Zusammenarbeit bewertet. Vor allem Jörg Bischof von der Kreishandwerkerschaft Mühlheim/Oberhausen ist froh über die Förderung und Stabilisierung des Handwerks vor Ort. „Die kleinschrittige Verteilung von Aufträgen hat den mittelständischen Betrieben gut getan“, sagte er. Nur einen „marginalen Rückgang“ von 24.500 auf 24.000 Beschäftigte stellt er ebenso erfreut fest, wie eine gleichbleibende Zahl an Auszubildenden.
Insgesamt konnten zwei Drittel der Bauaufträge an örtliche Firmen verteilt werden. Nur bei der Erneuerung des Bert-Brecht-Hauses wurden auswärtige Firmen in größerem Umfang herangezogen. Die Gelder für einzelne Maßnahmen verteilen sich auf folgende Bereiche: Bert-Brecht -Haus und Saporoshje-Platz in der Innenstadt (5 Mio.), Sanierungsarbeiten an Schulen (9,2 Mio.) und Kindertageseinrichtungen (3,9 Mio.), Ausbau von Sportanlagen (5,2 Mio.), Tiefbaumaßnahmen zur Lärmverminderung an der Duisburger und Teutoburger Straße (1 Mio.), Projekte von Kirchen, freien Trägern und Sportvereinen (insgesamt 1,9 Mio.).
Eine Chance für ein Konjunkturpaket III sieht OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt nicht: „Unter dieser Regierung sicher nicht.“
