Oberhausen. .

Die Stadt Oberhausen muss nach Ansicht der rot-grünen Landesregierung durch die neuen Finanzhilfen des Bundes und des Landes in den nächsten fünf Jahren nicht so viel sparen wie bisher befürchtet. Statt rund 100 Millionen Euro muss die Stadt aus eigener Kraft wohl „nur“ noch 50 Millionen Euro pro Jahr kürzen - bei einem Gesamthaushalt von 720 Millionen Euro.

Derzeit hat Oberhausen noch ein Defizit von 150 Millionen Euro im Jahr, das durch eine Kombination aus zusätzlichen Landesmitteln, Bundesgeldern und eigenen Sparanstrengungen in fünf Jahren auf Null gebracht werden soll. An Schulden hat die Stadt 1,8 Milliarden Euro angehäuft - dafür muss sie derzeit 49 Millionen Euro an Kreditzinsen zahlen.

„Den Ausgleich des Jahresdefizits zu schaffen ist ein sehr ehrgeiziges Unterfangen, aber von Oberhausen zu schultern“, heißt es von verantwortlichen Leuten in Düsseldorf. „Wir müssen im Rahmen des Stärkungspaktes Oberhausen auch einen Eigenbeitrag abverlangen.“ Durchgerechnet sei das Ganze aber noch nicht auf den Cent genau, dies erfolge in den nächsten Wochen.

Zunächst erhält Oberhausen aus dem neu gestrickten NRW-Gemeindefinanzausgleich 2012 rund 155 Millionen Euro, das sind 15,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Das macht ein Plus von 11 Prozent aus - das ist mehr als der Durchschnitt aller NRW-Kommunen zusätzlich erhält (plus 6,3 Prozent). Grund dafür ist die höhere Gewichtung sozialer Lasten beim reformierten Finanzausgleich.

„Die SPD- geführte Landesregierung hat Wort gehalten: Sie geht die kommunale Finanzkrise strukturell an“, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Große Brömer.

Zusätzlich soll es aus dem neuen 350 Millionen Euro starken NRW-Stabilitätspakt für 34 notleidende Städte 46 Millionen Euro für Oberhausen geben. Drittens übernimmt der Bund mehr soziale Kosten. Ab 2014 könnte das knapp 30 Millionen für diese Stadt extra pro Jahr bedeuten.