Oberhausen. . Verschwendung von Steuergeldern und Prasserei warf Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Oliver Wittke der Oberhausener Stadtspitze am Rande des CDU-Kreisparteitages vor. Der im Amt bestätigte Oberhausener CDU-Chef Hausmann machte Sparvorschläge.

Die CDU Oberhausen wählte ihren Parteichef Wilhelm Hausmann mit 88,3 Prozent wieder. In seiner Rede machte Hausmann Sparvorschläge für diese Stadt.

Man hätte den Satz von Oliver Wittke, früherer NRW-Verkehrs- und Bauminister und nun Landes-CDU-Generalsekretär, auf dem Kreisparteitag der CDU Oberhausen am Montag auch als Mahnung an die eigenen Parteifreunde vor Ort verstehen können: „Als Opposition kritisieren wir nicht nur die Regierenden, sondern machen auch eigene Wege deutlich, wie es besser gehen könnte.“ Wittke wollte damit allerdings nur sein positives Urteil über die bisherige Arbeit der CDU-Landtagsfraktion loswerden - Neuwahl-Irritationen der letzten Monate hin oder her.

Erstaunlich freimütig räumte der frühere Oberbürgermeister Gelsenkirchens ein, die CDU habe sich unter der Führung des langjährigen NRW-CDU-Chefs Jürgen Rüttgers vor der verlorenen Landtagswahl im Mai 2010 „in der Schulpolitik von der Realität in den Städten des Landes entfernt“. Deshalb sei eine Kurskorrektur notwendig gewesen: „Wir haben Frieden mit der Gesamtschule geschlossen und sind vom dreigliedrigen Schulsystem abgekehrt, weil die Hauptschule nicht mehr genug nachgefragt wird.“

Wenig Kritik, aber deutliche Worte

Öffentlich hielt sich Wittke diesmal zwar mit Kritik an der SPD-Stadtspitze zurück, am Rande des Kreisparteitages warf der Generalsekretär Oberhausen jedoch jahrzehntelange unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern zu Lasten der nachfolgenden Generationen vor. „Während andere Städte im Ruhrgebiet gespart haben, hat Oberhausen geprasst.“

In die gleiche Kerbe schlug Wilhelm Hausmann in seiner Grundsatzrede vor seiner mit 88,3 Prozent erfolgreichen Wiederwahl zum Oberhausener CDU-Parteichef. Er warf SPD und Grünen mangelnde Sparanstrengungen vor. „Es ist doch unvorstellbar, die Bürger jetzt zu weiteren Sparvorschlägen zu fragen, wenn die alten von 2008 noch nicht abgearbeitet sind.“

Mehrere Sparideen vorgebracht

Hausmann scheute sich nicht, selbst mehrere Sparideen auf den Tisch zu legen: Die Verwaltung müsse verschlankt, die Bürgerservicestellen zentralisiert, die Büroflächen für Stadtbedienstete reduziert werden. „Während in vergleichbaren Städten 35 Quadratmeter Bürofläche pro Mitarbeiter zur Verfügung stehen, sind es in Oberhausen 50 Quadratmeter.“

Außerdem müsse die Struktur der städtischen Tochter OGM so verändert werden, dass eine Million Euro an Steuern gespart werden können. Auch die Strukturen anderer Stadttöchter, wie etwa die Müllverbrennungsanlage, gehörten geprüft, um „unbotmäßige Gewinnausschüttungen an den privaten Partner zu Lasten des Gebührenzahlers zu verhindern“.

In der Bildungspolitik warf Hausmann der SPD vor, „im Zweifel immer lieber eine konfessionelle Schule als eine städtische“ zu schließen. Die katholische Hauptschule St. Michael sei erst bei den Investitionen benachteiligt worden und nun diene diese Tatsache als Begründung dafür, dass die Schule künftig geschlossen werde. Dabei sei die Schule ein „Eckpfeiler der Sozialarbeit im Knappenviertel“.

Mit der Stadtentwicklung gehe es nicht voran

Der CDU-Chef kritisierte auch, dass die Stadt- und Wirtschaftsentwicklung seit Jahren auf der Stelle trete. Man müsse „endlich genug Gewerbeflächen mit intelligenten Verkehrskonzepten zur Verfügung stellen“. CDU-Fraktionschef Daniel Schranz nannte die Entwicklung des früheren Stahlwerksgeländes eine „städteplanerische Katastrophe und ein Jahrhundertfehler, der Fehlentwicklungen über Jahrzehnte zementiert“.

Zu einer Aussprache der Delegierten kam es angesichts des sommerlichen Wetters draußen nicht.

WAHLINFO: In geheimer Wahl erhielt CDU-Kreisvorsitzender Wilhelm Hausmann 68 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen - eine Zustimmung von 88,3%. Stellvertreter wurden Marie-Luise Dött mit 65 Ja-Stimmen (82,3%) und Hans Josef Tscharke mit 63 Stimmen (79,8%). Schatzmeister blieb Frank Bandel mit 69 Stimmen (90,8%). Das Jahr 2009 mit drei Wahlgängen war für die CDU verlustreich: 134 000 Euro Einnahmen bei 228 000 Euro Ausgaben. Im Landtagswahljahr 2010 betrugen die Einnahmen 101 000 Euro, die Ausgaben 111 000 Euro.