Oberhausen. .

Das Sparpaket für die nächsten fünf Jahre hat die Verwaltung nun festgezurrt - vor allem für Mieter, Hauseigentümer und Betriebe wird es teuer: Die Steuereinnahmen der Stadt sollen um rund 9,5 Millionen Euro steigen. Nach wochenlanger intensiver Arbeit hat die Rathaus-Spitze ihre Sparpaket-Ideen nun den politischen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss des Rates übergeben.

Der bezifferbare Teil der 76 Einzelvorschläge summiert sich 2015 auf 12,3 Millionen Euro jährlich. Hatte Kämmerer Bernd Elsemann die von der WAZ Anfang März veröffentlichte interne Sparliste noch als „reine Stoffsammlung“ abgetan, so weicht das endgültige Sparpaket nicht gravierend davon ab.

Gewerbesteuer soll angehoben werden

Immer noch trägt der Oberhausener Bürger die Hauptlast der geplanten Einschnitte - durch Steuererhöhungen. Auf NRW-Rekordniveau sollen die Gewerbesteuer für Unternehmen von 490 auf 510 Punkte (ab 2015) und die Grundsteuer für Hauseigentümer (und so auch für Mieter) von 530 Punkte auf 590 Punkte (ab 2012) und dann auf 610 Punkte (ab 2015 ) angehoben werden (Rechenbeispiele siehe unten).

Zudem will Oberhausen jährlich die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten und bezahlte sexuelle Betätigungen um jeweils einen Prozent anheben. Durch den Einsatz von Hundedetektiven erhofft sich die Stadt eine Hundesteuermehreinnahme von rund 20 Prozent.

So sollen insgesamt die Bürger ab 2015 rund 9,5 Millionen Euro mehr Steuern an die Stadt zahlen: 3,2 Millionen Euro sollen die Betriebe abliefern, 5,1 Millionen Euro die Hauseigentümer, fast eine Million Euro die Unterhaltungsbranche und 270.000 Euro diejenigen Hundebesitzer, die bisher ihre Tiere der Stadt verschwiegen haben.

Einen weiteren dicken Batzen des Sparpakets will die Stadt durch die Schließung von Schulen erwirtschaften: Immerhin 1,45 Millionen Euro pro Jahr kann man sparen, wenn man drei Grundschulen und eine Hauptschule ab 2012 schließt.

Satte 700.000 Euro im Jahr erhofft sich die Stadt, in dem das Straßengrün weniger gepflegt wird als bisher.

Vier Schulen schließen

Der Rest der bezifferbaren Einsparungen kommt über Kleckerbeträge zusammen: Bei Ratssitzungen soll die Veranstaltungstechnik nicht mehr bestellt werden (minus 13.000 Euro); der Bereich Aus- und Fortbildung der Stadtbediensteten soll 2012 wieder ins Rathaus ziehen (Mietkosten-Ersparnis 171.000 Euro); man will die Beihilfe im Krankheitsfall von Stadtbeamten zusammen mit Nachbarstädten zentral berechnen (minus 25.000 Euro) und sieht Sparpotenzial, wenn man Lohnabrechnungen elektronisch verschickt (14.000 Euro).

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Durch die sinkende Zahl an Kindern erhofft sich die Stadt Einsparungen in sozialen Bereichen in der Größe von einigen zehntausend Euro.

Viele Ideen sind allerdings im Sparpaket nicht mit Zahlen unterlegt: Weil sie entweder zu vage sind, noch geprüft werden müssen oder politisch schon beerdigt wurden, wie etwa von der SPD die Zentralisierung der Bürgerämter in Sterkrade - von Osterfeld und Alt-Oberhausen weg.

Kann man denn nicht beim Personal stärker sparen? Benötigt man noch 1874 Stellen, die mit 2162 Köpfen besetzt sind - und die immerhin 116 Millionen Euro im Jahr kosten? Glaubt man Personaldezernent Jürgen Schmidt, dann hat die Verwaltung ihre Hausaufgaben unter den Rahmenbedingungen eines sozialverträglichen Abbaus ohne Kündigungen gemacht. Die Stellenreduzierung erfolgt allein durch die natürliche Fluktuation - wobei immer noch jede zweite frei werdende Stelle wieder besetzt wird.

So kommt die Stadt beim Personalabbau kaum voran. Von 2008 bis 2010 verlangte der Rat die Kürzung von insgesamt 226 Planstellen in den nächsten Jahren: Davon wurden erst 57 tatsächlich abgebaut, der Rest soll bis 2018 erfolgen.

Mehr Erzieherinnen benötigt

Dass heißt jedoch nicht unbedingt, dass die Stadt dann tatsächlich weniger Personal beschäftigt. „Durch neue Aufgaben mussten wir wieder neue Stellen schaffen, die den Erfolg des Stellenabbaus reduzierten“, sagt Schmidt. So hat man etwa mehr Erzieherinnen für den Ausbau der U3-Betreuung benötigt - und mehr Personal für die Pflege- und Familienbetreuung daheim, damit Kinder und Pflegebedürftige möglichst nicht ins teure Heim eingewiesen werden müssen.

Blickt man länger zurück, dann hat die Stadt aber durchaus Erfolge beim Personalabbau zu verzeichnen: Im Vergleich zu 1986 sind heute nach Angaben der Stadtspitze „weit über 1000 Mitarbeiter weniger bei Kernverwaltung, OGM und WBO beschäftigt - und das bei gestiegenem Aufgabenvolumen.“