Oberhausen. . Zwar begrüßt Oberhausens Stadtkämmerer Bernhard Elsemann den Kompromiss im Streit um die Hartz-IV-Sätze. Er mahnt jedoch, dies könne nur der erste Schritt sein. Die Dynamik der von der Kommune getragenen Unterkunftskosten sei unterschätzt worden.
Mehr als 11 Millionen Euro pro Jahr spült der nächtliche Hartz-IV-Kompromiss der großen Parteien in die Kassen von Oberhausens Stadtkämmerer Bernhard Elsemann. Denn mit der Erhöhung der Hartz-IV-Gelder für Arbeitslose erklärt sich der Bund auch bereit, ab 2014 die vollen Kosten der sogenannten „Grundsicherung“ für Erwerbsunfähige und arme Rentner zu übernehmen, die bisher die Kommunen getragen haben.
Bundesweit macht das immerhin eine Gesamtsumme von 3,5 Milliarden Euro aus, wovon auf Oberhausen im vergangenen Jahr exakt 11,3 Millionen Euro entfielen. Die Kosten hatten sich seit 2004 von damals 5,3 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
Unterkunftskosten für Hartz-IV-Familien sind gestiegen
Am Tag danach zeigte sich Elsemann zwar über diese Kostenübernahme zufrieden, stellte aber an den Bund weitere Forderungen. „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Dieser reicht bei weitem nicht aus, um die steigenden Soziallasten im Ruhrgebiet zu mindern.“ Der Bund müsse auch die Eingliederungshilfen für Behinderte und die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen.
Gerade letztere entwickelten sich explosionsartig nach oben: Hatte Oberhausen 2005 noch 21,7 Millionen Euro für die Unterkunft der Hartz-IV-Familien gezahlt, so waren es im vergangenen Jahr bereits 41,7 Millionen Euro.
Kosten für Heizung, Nebenkosten und Kaltmieten wurden unterschätzt
Bei der Einführung der Hartz-Gesetze Mitte der Nuller-Jahre hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Bund die Gelder für den täglichen Lebensbedarf von Arbeitslosen zahlt, die Kommunen jedoch verpflichtet sind, Heizung, Nebenkosten und Kaltmieten zu übernehmen. Doch die Kostendynamik haben damals alle Beteiligten unterschätzt.
Große Hoffnungen auf eine Entlastung der städtischen Kassen richten sich in Oberhausen auch auf die rot-grüne Landesregierung. Die stärkere Gewichtung der Soziallasten einzelner Städte beim NRW-Gemeindefinanzgesetz bringt Oberhausen bereits 20 Millionen Euro mehr in diesem Jahr ein. Und auch die geplante Entlastung durch eine Teil-Übernahme von Altschulden durch das Land könnte Oberhausen entlasten - allerdings will die NRW-Regierung dabei nicht außer Acht lassen, wie sehr sich die Stadt selbst anstrengt, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen.
