Oberhausen. . Die neue Sparliste der Stadtspitze bezeichnen Oberbürgermeister Klaus Wehling und Kämmerer Bernhard Elsemann als erste Arbeitsgrundlage. Der CDU-Opposition reichen die geplanten Ausgaben-Kürzungen nicht.

Mit großem Erstaunen reagierte Stadtkämmerer Bernhard Elsemann (SPD), als er bei der Morgenlektüre seiner Tageszeitung WAZ die bisher noch rein interne neue Sparliste der Verwaltung fein säuberlich aufgelistet und erklärt abgedruckt sah.

„Man kann noch nicht einmal mehr nachdenken und Überlegungen anstellen, ohne dass es öffentlich wird“, sagte Elsemann am Mittwoch. „Die Liste ist eine Stoffsammlung, um sich mit denkbaren Möglichkeiten zu beschäftigen.“

Liste sei Arbeitsgrundlage und noch nicht endgültig

Die Stadtspitze sieht beim neuen Sparpaket Kürzungen beim Personal und bei Sachkosten, die Schließung von vier Schulen und zwei Bezirksverwaltungsstellen sowie Steuererhöhungen für Hauseigentümer, Mieter und Firmen vor. „Die Liste ist eine erste Arbeitsgrundlage, aber sie ist nicht vollständig und auch nicht endgültig“, sagt Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD). Aber auch mit einer noch so großen Sparliste könne es Oberhausen aus eigener Kraft nicht schaffen, die Finanzmisere zu bewältigen.

Entscheidend sei, dass Land und Bund künftig den Kommunen mit hohen Soziallasten und Strukturdefiziten helfen. „Hier ist ein Anfang gemacht, aber es reicht bei weitem noch nicht aus“, meint Wehling. Die Gutachter der rot-grünen Landesregierung hätten nun bestätigt, dass das Finanzdilemma der Städte wie Oberhausen strukturell bedingt sei.

„Natürlich haben wir in der Vergangenheit auch mal einen teuren Fehler gemacht, aber dies ist nicht Ursache der hohen Schulden, sondern der Strukturwandel mit dem Wegfall Zehntausender Arbeitsplätze. Das kann eine Stadt nicht auffangen“, so Wehling.

In der Verwaltung würde schon gespart

Gleichwohl muss Oberhausen nach Angaben von Wehling und Elsemann auch einen eigenen Sparbeitrag liefern. Dabei will der OB die Bürger am Sparprozess beteiligen. Allerdings gebe es nur zwei Blöcke, um nennenswerte Beträge zu erzielen: Sparen beim Personal und Steuererhöhungen. In der Kernverwaltung habe man bereits beim letzten Sparpaket den Abbau von 230 Stellen von 2008 bis 2012 beschlossen.

Elsemann bezeichnete Steuererhöhungen als „letzte Möglichkeit“. Vorher sollte man alle Ausgaben abklopfen. „Doch da ist die Wiese schon ganz schön abgegrast.“ Auch bei Wehling klang durch, dass es ohne eine höhere Steuerbeteiligung wohl nicht gehen wird - „aber nur in vertretbarem Rahmen“.

Wer in einem Sparpaket sogar 2000 Euro im Jahr (!) an Einsparung bei Klassenfahrten angesichts jährlicher Gesamtausgaben der Stadt von 688 Millionen Euro aufführt, der vermittelt tatsächlich den Eindruck: Da geht kaum mehr etwas, da „ist die Zitrone ausgequetscht“.

Sparpläne müssen auch umgesetzt werden

CDU-Oppositionsführer Daniel Schranz glaubt das aber nicht, hält diese Posten für reine Symbolpolitik, die in die Irre führten. „Es ist erst mal gut, dass sich die Stadtspitze entschlossen hat, weiter zu sparen. Die Sparvorschläge dürfen sich aber später nicht als bloße Absichtserklärungen entpuppen. Und auch die dicken Brocken müssen angepackt werden, bevor man an Steuererhöhungen denkt.“

So seien die bereits beschlossenen Einsparungen von über 200 Stellen in der Kernverwaltung nicht vollzogen worden. Und die Stadttöchter, wie die OGM oder WBO, seien längst nicht genug nach unnötigen Ausgaben durchpflügt worden. „Warum müssen Mitarbeiter der OGM, einer hundertprozentigen Stadttochter, Leistungsprämien für das gute Jahresergebnis erhalten, dass sie dank der Stadtkasse erwirtschaftet haben“, fragt sich Schranz.

„Man kann nicht erwarten, dass Land, Bund, andere Städte uns Geld geben, wenn wir nicht weiter sparen und unsere Standards herabsetzen“, meint der CDU-Fraktionschef.

Bund und Land sollen sich einbringen

So weit entfernt ist er damit von Stadtkämmerer Bernhard Elsemann (SPD) nicht. Auch er will, dass Oberhausen seinen Sparbeitrag leistet, fordert aber vom Bund die Übernahme von gesetzlich verordneten Sozialkosten in zweistelliger Millionenhöhe, vom Land einen gerechteren Gemeindefinanzausgleich sowie Hilfen für die Bewältigung der Zins- und Tilgungslast für 1,8 Milliarden Euro Schulden - und von den reichen NRW-Städten einen Solidarausgleich für benachteiligte Kommunen.

Alle drei Punkte haben nun auch die von der Landesregierung beauftragten Finanzwissenschaftler in ihrem Kommunal-Gutachten vorgeschlagen.

Die Unterschiede in der Finanzausstattung der Städte sind tatsächlich erschreckend: Verzeichnet Düsseldorf jährlich 749 Millionen Euro an Gewerbesteuern, sind es in Oberhausen nur 74 Millionen Euro. Bei der Grundsteuer nimmt Düsseldorf 139 Millionen Euro ein, Oberhausen nur 33,5 Millionen. Zusammen mit Mehrwertsteuer-Anteilen und Gemeindefinanzausgleich hat Düsseldorf 2000 Euro pro Einwohner an Einnahmen zur Verfügung, Oberhausen nur 1225 Euro - mehr als 700 Euro weniger. „Der Unterschied darf einfach nicht so groß sein“, sagt Elsemann.