Oberhausen.

Die Bewertung des städtischen Oberhausener Vermögens gestaltet sich noch schwieriger als erwartet: Rechnungsprüfer des Landes werfen der städtischen Kämmerei erhebliche Mängel und Buchungsfehler vor.

Es ist zugegeben selbst für versierte Buchhalter nicht einfach, Vermögen richtig zu bewerten und zu bilanzieren. Erst recht nicht bei einer Stadt, die dies zum ersten Mal macht, um ihre Haushaltsführung wie alle NRW-Kommunen auf die „Doppelte Buchführung“ der Privatbetriebe umzustellen. Dafür muss man erstmals in der Geschichte das Vermögen der Stadt ermitteln - und viele Dinge auch rückwirkend für Jahrzehnte beachten.

So musste die Oberhausener Kämmerei unter Finanzchef Bernhard Elsemann den Wert aller städtischen Häuser, Straßen, Gemälde und Kanäle erfassen. Doch dabei sind so viele Fehler passiert, dass die übergeordnete Gemeindeprüfungsanstalt NRW in ihrem 58-seitigen Bericht gleich 28 Ohrfeigen an die städtischen Finanzexperten verteilte. Und die Bilanz der Oberhausener erhielt nur ein eingeschränkten Testat - ein Makel, den gemäß einer Debatte im Rechnungsprüfungsausschuss offensichtlich nur wenige Städte in NRW aufweisen.

Landstraßen fälschlicherweise als städtisches Eigentum erfasst

Hier einige Beispiele der nach Ansicht der Rechnungsprüfer fehlerhaften Buchungen: So hatte die Kämmerei Landstraßen fälschlicherweise als städtisches Eigentum erfasst; die Bruttogrundfläche von Gebäuden stimmte bei über 60 Prozent der Stichproben nicht; normaler Reparaturbedarf an Gebäuden wurde als Baumängel bezeichnet; der Grund und Boden von Straßen wurde irrtümlich um 35 Millionen Euro zu niedrig bewertet.

Ohnehin fehlte den Prüfern eine ausreichende Dokumentation der Kämmerei, wie sie die Infrastruktur bewertete. Zudem hat Oberhausen sogenannte Sonderposten in der Bilanz für die von dritter Seite (etwa vom Land) geförderten Vermögen (etwa Kitas) nicht korrekt ermittelt. Offensichtlich um den Arbeitsaufwand im Rahmen zu halten, hat die Kämmerei etwa die Landesförderung für Schul- und Sportgebäude anhand des Jahres 2007 pauschal auch für alle Schulgebäude der Vergangenheit angesetzt. Die sei rechtswidrig, meinen die Landesprüfer.

Nicht anerkannt wurde auch die Daumen-Methode der Oberhausener Kämmerei, die Förderquoten so unterschiedlicher Bauten wie Kanalhaltungen, Pumpwerke und Regenrückhaltebecken über einen Kamm zu scheren.

CDU hält Fehler für blamabel

Und genau so inakzeptabel erscheint es den Prüfern, einfach 3,9 Millionen Euro wahrscheinlicher Schaden für Abwasser-Hausanschlüsse auf städtischem Grund anzusetzen, ohne alle Leitungen tatsächlich überprüft zu haben.

Die CDU-Opposition hält diese Fehler, von denen die Kämmerei bereits etwa die Hälfte in der Bilanz nachträglich korrigierte, für blamabel. „Es muss erreicht werden, dass das Testat wenigstens für 2011 uneingeschränkt vergeben wird. Andere Städte kriegen das ja auch hin“, meint CDU-Ratsherr Christian Benter.

Baudezernent Peter Klunk verteidigt die Kämmerei: „Wir hatten erst nicht genügend Infos, wie man das sachgerecht macht.“ Nun seien die Handlungstipps des Landes angesichts der komplizierten Thematik auf 2000 Seiten angewachsen. Kämmereileiter Ralf Katernberg hält die Prüfer des Landes für realitätsfremd. Unterlagen seien nach zehn Jahren fristgerecht vernichtet worden, viele Fakten seien nicht ermittelbar. Zudem seien die bemängelten Fehlbeträge insgesamt gering: So ginge es bei Gebäuden um zwei Millionen Euro mehr oder weniger - bei 406 Millionen Wert insgesamt. Dies sei zu vernachlässigen, weil: „Der Unterschied hilft uns nicht. Wir haben 627 Millionen Euro negatives Eigenkapital.“