Oberhausen. .

Nach den immsensen Kürzungen im Oberhausener Verwaltungsetat der vergangenen beiden Jahre, scheint das Sparpotential langsam ausgereizt. So fällt die Liste mit einer Ersparnis von knapp 540.000 Euro für das laufende Jahr recht knapp aus.

Die Vorschläge belasten nicht so sehr wie ihre Vorgänger. Dennoch gibt es ein paar überraschende Dinge, die sicher auf Kritik treffen werden. Am 8. März wird sich der Haupt- und Finanzausschuss des Rates mit dem „Haushaltssicherungskonzept 2010 ff“ befassen, ehe der Rat das am 22. März abschließend tut. Die NRZ verschafft vorab einen Überblick.

19 Punkte mit 539.500 Euro Ersparung im laufenden Jahr

Die alte und längst nicht abgearbeitete Maßnahmenliste zur Haushaltskonsolidierung umfasste 242 Einzelpunkte mit einem Gesamtvolumen von rund 230 Millionen Euro -- darunter fielen die Abschaffung des Bücherbusses ebenso wie die Erhöhung von Hunde- und Gewerbesteuer oder die Schließung von Bädern. Die neue Liste hat nur 19 Punkte, und deren Umsetzung brächte für das laufende Jahr eine Auswirkung von 539.500 Euro, für die Folgejahre aber mehr, 2011: 1,56 Millionen; ab 2012: 2,7 Millionen Euro.

Was unter anderem zeigt: Die Stadt ist ausgereizt! Vergleiche der hiesigen Verwaltung mit den Vorschlägen der gleichfalls konsolidierenden Städte Wuppertal und Duisburg zeigen, dass es mit der Stadt im Bergischen eine Übereinstimmung zu 88 Prozent ergibt – und Duisburg scheint noch lernen zu müssen, die Vorschläge seien „heterogen“, formuliert die Kämmerei vorsichtig.

Zu einem erheblichen Teil leistet die Verwaltung ihren Beitrag. Vorgeschlagen sind jetzt Personalreduzierungen (minus 20 Stellen im Schreibdienst, auf lange Sicht und noch nicht beziffert in den Bereichen Kinderpädagogischer Dienst, Schulen, Sport, Musikschule, Bereichsleitungen, Projektteam City, Stadtplanung), Fortführung der Altersteilzeitregelungen, Aufgabe und Reduzierung von Mietobjekten. Was sich teils dramatisch anhört, ist ganz so schlimm nicht, denn beispielsweise wird sich die Zahl der Schulen in den nächsten Jahren aufgrund der Bevölkerungsentwicklung verringern, also werden weniger Stellen gebraucht.

Das alles kann man unter „Einsparung“ gelten lassen, aber gedacht wird auch an „Mehreinnahmen“. Und da erfolgt der Griff in Bürgertaschen. Mit der „Festlegung eines/mehrerer Standorte zur Installation einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung (analog zur Konrad-Adenauer-Allee)“ sollen ab 2011 jährlich 100 000 Euro ins Stadtsäckel fließen. Die Idee ist nicht besonders originell, sorgen doch landauf und landab Gemeinden so für die Aufbesserung ihrer maroden Situation.

„Kulturförderabgabe“ als Kurtaxe

Im Gespräch ist auch eine neue Steuer, die ausgerechnet Gäste träfe: Hotels und Pensionen sollen ab 2011 fünf Prozent vom Übernachtungspreis an die Stadt abführen - eine Art „Kurtaxe“ also, die hier „Kulturförderabgabe“ heißen soll und sich an den Vorbildern Köln und Weimar orientiert. Erhoffte Mehreinnahme: 875 000 Euro pro Jahr.