Oberhausen/ Dresden.

Die von SPD und Grünen geplante Ausweitung der Umweltzone mit Fahrverboten für ältere Autos auf das gesamte Oberhausener Stadtgebiet lehnt die CDU nun strikt ab. Die große Umweltzone füge Oberhausener Bürgern und Unternehmen einen bedeutenden wirtschaftlichen Schaden zu, ohne nennenswert die Feinstaub-Belastung zu senken, sagten CDU-Fraktionschef Daniel Schranz und CDU-Umweltpolitiker Frank Bandel nach intensiven Beratungen auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion in Dresden.

Die SPD-Oberbürgermeister im Ruhrgebiet hatten sich für die flächendeckende Ausdehnung der Umweltzone aufs gesamte Ruhrgebiet ausgesprochen, weil die gesundheitsgefährdende Feinstaub-Belastung an vielen Hauptstraßen im Ruhrgebiet immer noch zu groß ist. Mit den Umweltzonen wird schrittweise die Nutzung von Alt-Fahrzeuge mit hohem Feinstaub-Ausstoß in diesem Gebiet verboten. „Das ist nichts anderes als eine kalte Enteignung und die Vernichtung von Privatvermögen“, meint Bandel.

Kleine Betriebe betroffen

Dies treffe vor allem kleinere Handwerksbetriebe, die ihre alten Lastwagen für den Lastentransport in der näheren Umgebung dringend benötigten. Bei einer größeren Umweltzone müssten sie plötzlich mehrere zehntausend Euro für Neuwagen ausgeben. „Dass können sich die Betriebe nicht leisten. Dabei nutzen sie ihre alten Wagen nur wenige Kilometer im Jahr und verschmutzen deshalb die Umwelt nur geringfügig“, erklärt Bandel.

Auch die Tourismus-Branche könnte unter der großen Umweltzone leiden, denn diese würde das Centro einschließen – holländische Busse mit Umsatz bringenden niederländischen Gästen könnten dann das Einkaufszentrum nicht mehr anfahren.

Grüne Welle einrichten

Autoverbote sind aus diesen Gründen nach Meinung der CDU in Oberhausen, Essen und Mülheim nicht mehr die richtige Maßnahme, den Feinstaub nachhaltig zu senken. Denn die Abwrackprämie habe bereits zur größeren Erneuerung des allgemeinen Fahrzeugbestandes beigetragen; der Autoverkehr verursache heute nur noch 20 Prozent der gesamten Feinstaubbelastung, der Hausbrand dagegen 35 Prozent. So könnte etwa die Pflicht zu Filtern für Kaminöfen und Holz-Pelletheizungen den Feinstaub verringern.

Der Autoverkehr würde weniger Feinstaub ausstoßen, wenn man ihn flüssiger durch Oberhausen leiten würde. „Das Schlimmste für die Umwelt ist Stop-and-Go-Verkehr“, sagt Bandel. Auf der Mülheimer Straße sorgten sechs Ampeln für ständiges Anhalten der Autos, die dann um so stärker die Luft verpesteten. Auf allen Durchgangsstraßen müsse man eine Grüne Welle einrichten. Solche Maßnahmen seien wirkungsvoller als Autoverbote.