Oberhausen. . Auf dem Arbeitnehmerempfang in der Panorama Galerie in Oberhausen nutze Oberbürgermeister Klaus Wehling die Gelegenheit um sich für eine Wende in der Energiepolitik auszusprechen. Es gäbe für ihn keine Alternative zum Ausstieg aus der Atomenergie.
Der Arbeitnehmerempfang und die Atomenergie: Oberbürgermeister Klaus Wehling, einer der Gastgeber, nutzte die Gunst der Stunde, um am Freitag etwas klar zu stellen. In der Panorama Galerie vom Schloss Oberhausen erklärte er: „Es gibt für mich keine Alternative zum Ausstieg aus der Atomenergie.“
Er stehe ohne Wenn und Aber zum Atomausstieg und für eine Energiewende. Aber, so Wehling: „Es ist das gute Recht eines Unternehmens, die Abschaltung von sieben Atommeilern rechtlich prüfen zu lassen.“ Er habe sich jedoch mit keiner Silbe zu der Frage geäußert, ob er es für moralisch richtig halte, wie RWE vorginge.
Für das Abschalten der Reaktoren
Wehling reagierte damit auf kritische Töne, die laut geworden waren, nachdem er im Gegensatz zu anderen Oberbürgermeistern im Revier Verständnis für die Klage RWEs geäußert hatte. So hatte sich wie berichtet der grüne Koalitionspartner im Rat zu Wort gemeldet. Volker Wilke, Fraktionssprecher der Oberhausener Grünen, hatte erklärt: „Die Klage von RWE ist ein verzweifelter Versuch, den Ausstieg aus der Atomenergie weiter aufzuhalten.“ Und: Die Stadt habe sich bereits im Juli 2010 in Form einer Resolution für das Abschalten der Reaktoren ausgesprochen.
Auch Henrike Greven, Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes OB, die neben dem OB zu den Gastgebern gehörte, griff das nach der Katastrophe in Japan allgegenwärtige Thema auf: „Wir brauchen den konsequenten Ausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien.“ Sie verlangte zudem für die derzeit in der Atomenergie-Branche Beschäftigten sichere Arbeitsplätze.
"Ein Rettungsschirm für Oberhausen"
Kurz vorm 1. Mai gingen Wehling und Greven auch die Probleme an, die die Menschen im Land und besonders in Oberhausen beschäftigen. Die Stadt mit ihren 1,8 Milliarden Euro Schulden hofft auf finanzielle Unterstützung von Bund und Land, wie Wehling deutlich machte. „Einen Rettungsschirm für Oberhausen“, verlangte Henrike Greven. Und mit Blick auf das jüngste Sparpaket, das u.a. die Schließung von vier Schulen vorsehe, sagte sie: „25 Jahre Kürzungspakete in Oberhausen sind genug.“ Henrike Greven erklärte dann auch, wie die Einnahmenseite des Bundes zu verbessern sei: „Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt, große Erbschaften müssen besteuert werden.“
Der Arbeitnehmerempfang und die Arbeitnehmer: „Wer die Rechte der Arbeitnehmer unterstützt, zementiert die Grundfeste unserer Zivilisation“, erklärte Wehling. Und Henrike Greven wies erneut auf die DGB-Forderung hin: „faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit“. Während draußen im Sonnenschein die Brautpaare ihr Glück für die Ewigkeit ablichten ließen, ging es in der Galerie um soziale Gerechtigkeit, aber doch auch um Romantik ohne „sozial“ davor. Wehling: „Das wichtigste Ereignis ist heute der Arbeitnehmerempfang, das zweitwichtigste die Hochzeit von Kate und William.“
