Oberhausen. . Der Oberbürgermeister von Oberhausen, Klaus Wehling, hat jüngst Verständnis für das Vorgehen von RWE gegen das Kernkraftmoratorium der Bundesregierung geäußert. Nun meldet sich die Ratsfraktion der Grünen zu Wort - und geht auf Distanz zu ihm.
In der Debatte um die RWE-Atomklage und die Rolle der Kommunen meldet sich die Ratsfraktion der Grünen zu Wort. Sie geht auf Distanz zu Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD). Der hatte jüngst Verständnis für das juristische Vorgehen von RWE gegen das Kernkraftmoratorium der Bundesregierung geäußert. Das Unternehmen sichere so Schadensersatzansprüche. Die Klage sei nicht darauf gerichtet, den Atomausstieg zu verhindern.
Das sieht Volker Wilke, Sprecher des grünen Koalitionspartners im Rat, anders. „Die Klage von RWE ist ein verzweifelter Versuch, den Ausstieg aus der Atomenergie weiter aufzuhalten. Mit dieser Aktion will RWE wieder mal erreichen, dass der Steuerzahler die Zeche für eine verfehlte Energiepolitik zahlt und somit zur Gewinnmaximierung des Konzerns beiträgt.“ Wilke nennt RWE, an dem die Kommunen mit 25 Prozent beteiligt sind, einen „energiepolitischen Dinosaurier“. Das Unternehmen habe „zukunftsweisende Energietechnologie lange genug blockiert“.
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Verweis auf Resolution vom Juli 2010
Auf Forderungen, der Rat möge den Oberbürgermeister beauftragen, sich in seiner Funktion als Beiratsmitglied bei RWE gegen die Klage stark zu machen, gehen die Grünen nicht ein. Wilke verweist darauf, die Stadt habe sich bereits im Juli 2010 per Resolution „vehement gegen ein Wiedereinschalten stillgelegter Reaktoren und für ein zügiges Abschalten der noch betriebenen Reaktoren ausgesprochen“. Die Resolution an die Adresse der Bundesregierung widmet sich allerdings hauptsächlich der Wettbewerbssituation der Stadtwerke, die man angesichts der in Berlin damals geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Nachteil sah.
Als Beleg für grüne Mitsprache in der örtlichen Energie-Debatte möchte Wilke auch den Auftrag von Ratsmitglied Manfred Lorentschat in Sachen OGM und Atomstrom verstanden wissen. Lorentschat soll sich als Aufsichtsratsmitglied beim Oberhausener Gebäudemanagement dafür einsetzen, dass die städtische Tochter auf Atomstrom verzichtet. „Und was für eine Tochter gilt“, so Wilke, „muss selbstverständlich auch für die Stadt gelten“.
