Oberhausen. Nach einer Gedenkminute für Japans Katastrophenopfer widmeten sich auch die 150 Oberhausener SPD-Deligierten auf ihrem Parteitag dem Thema Atomkraft. Generalsekretär Groschek plädierte für ein Ende des Atomzeitalters - und erhielt lauten Beifall.

Mit einer Gedenkminute der 150 Delegierten für die Opfer der japanischen Katastrophenkette Beben, Tsunami und Atomkraft-Unglücke begann der Parteitag der SPD Oberhausen am gestrigen Montag in der Luise-Albertz-Halle - und danach ging es gleich politisch konkret und leidenschaftlich zur Sache.

Nicht nur Oberhausens SPD-Chef Wolfgang Große Brömer hält eine Umkehr in der Atomkraft-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung für dringend geboten. „Ich begrüße sehr, dass bei der Bundesregierung eine neue Nachdenklichkeit eingesetzt hat“, sagte er.

Ende des Atomzeitalters politisch durchsetzen

„Japan ist eine historische Zäsur. Wir müssen nun das Ende des Atomzeitalters politisch durchsetzen, Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten. Das sogenannte Restrisiko bedeutet tatsächlich eine politisch-moralische Verantwortungslosigkeit“, rief danach SPD-Bundestagsabgeordneter und NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek in gewohnter Lautstärke den Delegierten zu. Die applaudierten kräftig. Die Verlängerung der Atomlaufzeiten müsse aufgegeben werden. „Das neue dreimonatige Moratorium der Kanzlerin ist nur die Merkel’sche Variante vom Kohl’schen Aussitzen; Ausschalten ist das Gebot der Stunde.“

Mit einer kleinen Delegation des Parteitags besuchte dann Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) die zeitgleich am Centro abgehaltene Mahnwache der Friedensinitiative gegen Atomkraft, um diese zu unterstützen.

Groschek setzte sich in seiner Rede deutlich von der neoliberal geprägten Zeit unter Agenda-2010-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ab, in dem er eine Überprüfung früherer Sozialreformen verlangte und selbstkritisch anmerkte: „Auch wir haben lange Zeit geglaubt, eine privatisierte Infrastruktur sei ein bessere.“ Doch die Ideologie „Privat vor Staat“ müsse nun endgültig ausgeräumt werden.

Für Neuwahlen bereit

Neuwahlen in NRW hält Oberhausens Landtagsabgeordneter Große Brömer schon bald für möglich, jedoch sagte er auch: „Wir sehen keine Veranlassung für Neuwahlen, die Landesregierung ist handlungsfähig. Aber wir haben auch keine Angst vor Neuwahlen - und sind dafür bereit.“

Man werde dann abstimmen lassen darüber, was nachhaltiger für die künftigen Generationen sei: In ein paar Jahren keine Defizite mehr zu haben, wie CDU und FDP meinen, oder jetzt in Bildung von Kindern und Jugendlichen investieren, wovon SPD und Grüne überzeugt sind. Große Brömer zählte eine ganze Reihe konkreter Initiativen der rot-grünen Landesregierungen auf: Die Abschaffung der Studiengebühren, mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, die Gemeinschaftsschule, die Finanz-Soforthilfe des Landes für notleidende Kommunen. Und da war der Unterbezirksparteitag auch bei Folgen für Oberhausener Bürger angekommen. Große Brömer ließ keinen Zweifel daran, dass die Stadt weiter kräftig sparen muss. Doch: „Wir werden die Oberhausener nicht zum Sparen auffordern, wenn nicht zugleich die strukturellen Finanzdefizite von Bund und Land behoben werden.“

Große Brömer versprach, die künftigen Kürzungen durch das von der Verwaltung vorgelegte Sparpaket ausführlich von Bürgern diskutieren zu lassen. Dabei gelte die Linie: „Es muss sozial gerecht zugehen.“ Und: „Sparen ja, kaputt sparen nein.“