Mülheim.

Der Ausstieg aus dem Atomstrom – wenn es nach der Mülheimer SPD ginge, soll er möglichst bald kommen: „Atomausstieg jetzt“ fordert just eine ambitionierte Stellungnahme des Unterbezirksvorstandes. Mitglieder in Aufsichtsgremien von atomstromproduzierenden Unternehmen sollen diese zum Ausstieg bewegen.

Namen nennt die Stellungnahme nicht, doch das schallt deutlich in Richtung der Oberbürgermeisterin, die im Aufsichtsrat von RWE sitzt. Die zog jedoch vor dem Rat der Stadt bereits leicht die Handbremse als es neulich um die (Klage gegen die) Stilllegung des AKW Biblis ging: Es bestehe keine Pflicht den Weisungen des Rates zu folgen, klärte sie diesen auf, ihr Mandat sei „persönlich“ , zudem müsse sie als Mitglied ebenso die Interessen der RWE-AG bei der Entscheidungsfindung abwägen.

Weisung würde die Oberbürgermeisterin nicht befolgen

Ist – angesichts der erneuten Forderung des Unterbezirksvorstandes – nun Knies zwischen OB und SPD-Basis vorprogrammiert? Eine Weisung würde die OB nicht befolgen, bekräftigt Sprecher Volker Wiebels gegenüber der WAZ, es könne sich seitens des Rates nur um eine Bitte handeln. Das gelte auch für die Aufforderung des Unterbezirksvorstandes.

Für einen „rein formalen Hinweis“, hält SPD-Vorstand Lothar Fink dennoch die Äußerung von Dagmar Mühlenfeld. Inhaltlich bestünden „keine Diskrepanzen zwischen Partei und Oberbürgermeisterin“, so der SPD-Vorstand: Ihre atomkritische Haltung sei bekannt, „den Beschluss des Rates trägt sie mit.“

Auch die Grünen erwarten deutlich mehr Druck auf RWE

Doch nicht nur SPD, auch die Grünen erwarten deutlich mehr Druck auf RWE: „Bisweilen gelingt es doch, bei einem sich unangreifbar wähnenden Konzern einen kommunalen Stachel zu setzen“, freut sich der grüne Fraktionssprecher Tim Giesbert über den parteiübergreifenden Coup im Rat von SPD, MBI, Wir und Grüne. „Frau Mühlenfeld weiß in dieser Frage bis auf die FDP den gesamten Rat hinter sich“, so Giesbert.

Auch in anderen Gemeinden mit Mitgliedern im Aufsichtsrat des Konzerns sollen „ähnliche Bestrebungen laufen“. Von der OB erwarten die Grünen die Umsetzung der im Antrag aufgeführten Initiativen. Doch hat dieser „Stachel“ auch die gewünschte Spitze? Die Oberbürgermeisterin werde die Position des Stadtrates im RWE-Aufsichtsrat vertreten, ist Lothar Fink überzeugt. Von einer Darlegung des „Stimmungsbildes“ spricht dagegen – vorsichtiger – Sprecher Wiebels: „Sie wäre die Letzte, die eine Bitte nicht gerne erfüllen würde.“