Oberhausen. Um ihre politische Arbeit ausüben zu können, bekommen Fraktionen, Rats- und Ausschussmitglieder Geld: insgesamt rund zwei Millionen Euro im Jahr.
Demokratie ist ein hohes Gut – und sie gibt es nicht zum Nulltarif. Knapp zwei Millionen Euro investiert die Stadt Oberhausen Jahr für Jahr, um den politischen Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Parteien und Gruppen im Oberhausener Rat erhalten Geld, um ihre Arbeit leisten zu können. Zusätzlich bekommen die Kommunalpolitiker eine Aufwandsentschädigung für die Zeit, die sie investieren, um die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten zu können.
Fraktionen und Gruppen erhalten allesamt sechsstellige Beträge im Jahr. Davon zahlen sie beispielsweise Arbeitsmaterial, aber auch – und das geht besonders ins Geld – Personalkosten für die jeweiligen Fraktions- und Gruppengeschäftsführer, Referenten und weitere Mitarbeiter in den Fraktionsbüros. Die Beträge sind gestaffelt: Die beiden größten Fraktionen von CDU und SPD bekommen mit jeweils mehr als 330.000 Euro im Jahr am meisten. Einzel-Ratsherr Guido Horn muss sich mit knapp 1400 Euro begnügen, um seine Arbeitskosten zu decken. Bei der persönlichen Aufwandsentschädigung der Politikerinnen und Politiker spielt die Größe der Fraktion dagegen keine Rolle; diese wird pauschal gezahlt.
Die Zuwendungen der Fraktionen im Überblick:
Für die Fraktion der CDU sind im Haushaltsjahr 2022 rund 333.000 Euro angesetzt. Die Summe setzt sich aus Sach- und Personalkosten zusammen: 264.000 Euro umfassen die Personalkosten, etwa 69.000 Euro die Sachkosten.
Die SPD-Fraktion verfügt im laufenden Jahr über Mittel in Höhe von knapp 333.000 Euro. Sowohl SPD als auch CDU sind mit 19 Fraktionsmitgliedern im Rat vertreten. Dementsprechend steht beiden Parteien auch die gleiche Summe für Personalkosten zur Verfügung: 264.000 Euro. Bei den Sachkosten erhält die SPD dagegen rund 360 Euro weniger. Das liegt an dem komplizierten Verteilschlüssel für die Zuwendungen, der nicht nur die Zahl der Ratsmitglieder zugrunde legt, sondern auch die Zahl der Mitglieder in den Bezirksvertretungen. Während in Osterfeld und Sterkrade CDU und SPD wie auch im Rat gleich auf sind, hat die CDU in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen einen Sitz mehr als die SPD (6 zu 5).
Den Grünen stehen im laufenden Jahr insgesamt rund 239.000 Euro für ihre Fraktionsarbeit zu. Darin enthalten sind 180.000 Euro für Personal- und rund 43.000 Euro für Sachkosten sowie 15.000 Euro für Raumkosten.
Für die AfD ist es die erste Wahlperiode im Rat der Stadt Oberhausen. Sie kann laut Gemeindeordnung über folgende Beträge verfügen: rund 33.200 Euro für Sach-, 9900 Euro für Raum- und 142.000 Euro für Personalkosten. Macht unterm Strich 185.100 Euro für die Arbeit der vierköpfigen Ratsfraktion.
Der dreiköpfigen Linke-Liste-Fraktion stehen im laufenden Jahr rund 181.400 Euro für ihre Arbeit zur Verfügung. Mit Personalkosten in Höhe von 142.000 Euro sind sie gleich auf mit der AfD. Hinzu kommen 30.700 Euro für den sächlichen Aufwand der Fraktion und 8600 Euro Raumkosten.
Neben den Fraktionen gibt es auch zwei Gruppen im Rat der Stadt: FDP und BOB. Um eine Fraktion zu bilden, benötigen Parteien mindestens drei Vertreterinnen oder Vertreter im Rat. Erreichen sie bei einer Kommunalwahl zu wenige Stimmen und kommen nur auf zwei Sitze, bilden diese beiden Vertreter eine Gruppe. Eine Gruppe hat zwar weniger politische Rechte als eine Fraktion, aber dennoch ebenfalls Anspruch auf Zuwendungen.
Und so steht der zweiköpfigen FDP-Gruppe 2022 ein Betrag von 134.000 Euro zur Verfügung, für die ebenfalls zweiköpfige Gruppe der Wählergemeinschaft BOB stehen Mittel in Höhe von rund 134.000 Euro bereit.
Bleibt ein letzter Posten bei den Zuwendungen: Als Einzel-Ratsherr stehen Guido Horn (OfB) rund 1400 Euro zu, um seine Sachkosten zu decken.
Geld für Ratspolitiker, Bürgermeister und Bezirksvertreter
Neben den Fraktionen und Gruppen erhält jedes Ratsmitglied eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe dieser sogenannten Mandatsbezüge regelt die Gemeindeordnung für das Land NRW. Demnach erhalten Ratsmitglieder im Monat 420 Euro plus 25 Euro Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen. Sachkundigen Bürgern, die nicht dem Rat angehören, wird 60 Euro Sitzungsgeld gewährt.
Nicht genutztes Geld fließt zurück ins Stadtsäckel
Benötigen Fraktionen und Gruppen nicht das gesamte Geld, das ihnen eigentlich zustünde, zahlen sie es am Ende einer Wahlperiode zurück – beziehungsweise rufen es gar nicht erst ab. So war es auch nach der vergangenen Kommunalwahl 2020. Die CDU hat allein Personalkosten in Höhe von 133.000 Euro nicht abgerufen, auch weil der Posten des Fraktionsgeschäftsführers lange unbesetzt war. Bei der SPD waren es 119.400 Euro bei den Personalkosten.
Die Grünen haben am Ende der vergangenen Wahlperiode 18.311 Euro an die Stadt zurückerstattet. Die FDP hat Sachkosten in Höhe von rund 1440 Euro nicht benötigt. Die BOB-Ratsgruppe hat der Stadt am meisten Geld zurückerstattet: In der Wahlperiode von 2014 bis 2020 sind mehr als 388.320 Euro aufgelaufen. „Wir haben sparsam gewirtschaftet“, erklärt Ratsherr Peter Bruckhoff auf Nachfrage zu den Gründen.
Zusätzliches Geld bekommt, wer auch weitere Aufgaben übernimmt: der erste Bürgermeister (Werner Nakot, CDU) erhält im Monat zusätzlich 1575 Euro, der zweite (Manfred Flore, SPD) und dritte Bürgermeister (Andreas Blanke, Grüne) jeweils 787,50 Euro. Die Vorsitzenden von Fraktionen mit mehr als acht Mitgliedern (Simone-Tatjana Stehr, CDU, und Sonja Bongers, SPD) erhalten 1575 Euro im Monat. Bei Fraktionen mit drei bis acht Mitgliedern (Stefanie Opitz, Grüne, Wolfgang Kempkes, AfD, und Yusuf Karacelik, Die Linke) sind es jeweils 1050 Euro für die Vorsitzenden. Stellvertretende Vorsitzende bekommen 787,50 Euro im Monat, Vorsitzende von Ausschüssen erhalten 525 Euro zusätzlich.
Einen zusätzlichen Aufschlag erhalten auch die Bezirksbürgermeister: In Alt-Oberhausen (Dominik Stenkamp, CDU) und Sterkrade (Ulrich Real, SPD) sind es jeweils 510 Euro, in Osterfeld (Thomas Krey, SPD) sind es 440 Euro im Monat.
Wer die Interessen der Bürger nicht im Rat, sondern in den Bezirksvertretungen vertritt, dem werden 255 Euro im Monat (Alt-Oberhausen und Sterkrade) beziehungsweise 220 Euro in Osterfeld (gestaffelt nach Einwohnerzahl in den Stadtbezirken) überwiesen.