Oberhausen/Berlin. Seit Mitte 2016 streitet Oberhausen über den Ausbau des Autobahnkreuzes von A2, A3 und A 516. Was sagt die Bundesregierung zu dem Vorhaben?
Erstmals hat sich jetzt die Bundesregierung zum geplanten und heftig umstrittenen Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen geäußert. Anlass ist eine Anfrage von Abgeordneten der Grünen im Bundestag.
Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat das Antwortschreiben an die Parlamentarier formuliert. Alles in allem verteidigt Ferlemann das 275-Millionen-Euro-Projekt in der bislang geplanten Form: Dabei ist eine neue Brücke für den Verkehr aus Richtung Köln in Richtung Arnheim vorgesehen. Für den A3-Abschnitt zwischen dem Kreuz Oberhausen und der Anschlussstelle Dinslaken-Süd ist zudem ein sechsstreifiger Ausbau (drei Fahrspuren je Richtung) geplant. Aus Berliner Sicht reichen das bisherige klassische Kleeblatt-Autobahnkreuz und der bisherige Autobahnzuschnitt für die Verkehrsströme nicht mehr aus.
Eine Überarbeitung oder Veränderung der aktuellen Planung sei nicht vorgesehen, erklärt Staatssekretär Ferlemann. Der Bedarf für die Fernstraßen werde regelmäßig überprüft und aktuell fortgeschrieben. Für den Ausbau des Autobahnkreuzes habe man das zu erwartende Verkehrsaufkommen bis 2030 berücksichtigt.
Planfeststellungsverfahren läuft – viele Einwendungen liegen vor
Die jüngste Anfrage der Grünen im Bundestag und die Antworten des Staatssekretärs orchestrieren das bereits laufende Planfeststellungsverfahren zu dem Projekt: Es gibt zahlreiche Einwendungen von Privatpersonen und den Trägern öffentlicher Belange. Frühestens Anfang 2022 wird mit dem Planfeststellungsbeschluss gerechnet. Erst dann könnten die Bagger rollen. Wahrscheinlich wird’s aber später.
Autobahnen: neuer Akteur auf der Bühne
Zum 1. Januar 2021 hat die neue Autobahn GmbH des Bundes die Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen von Straßen.NRW übernommen.
Der Bund verspricht sich davon auch eine schnellere Umsetzung von Projekten: Die Auftragsverwaltung durch die Länder ist durch eine direkte Bundeszuständigkeit ersetzt worden.
Neben teils spröden Antworten in bestem Planungsdeutsch werden die Ausführungen des Staatssekretärs in einem Punkt ganz konkret: Der Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes werde „nur“ elf Hektar Wald und Gehölze verschlingen, heißt es in dem Antwortschreiben. Das wären immerhin etwa 15 Fußballfelder, auf denen derzeit vor allem der Sterkrader Wald sprießt. Insgesamt betrage der Flächenbedarf rund 58 Hektar, darunter allerdings viele bereits versiegelte Flächen, wie Ferlemann sagt.
Bündnis sieht irreparable ökologische Schäden – Berlin lobt das Projekt
Wie stets in solchen Fällen sind alle Zahlen umstritten. Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes geht jedenfalls von einem Verlust von bis zu 5000 Bäumen und einer irreparablen Schädigung des Sterkrader Waldes aus. Zudem werde der Grünstreifen entlang der Autobahn zerstört, der eine wichtige ökologische Funktion erfülle.
Wesentlich positiver sieht die Bundesregierung das Projekt: Enak Ferlemann verspricht gute Aussichten und eine „landschaftsgerechte Einbindung“ des gesamten neuen Autobahnkreuzes. Er führt auch aus, dass die neuen Lärmschutzwände teils eine Hohe von bis zu 13 Metern über der Fahrbahn erreichen werden. „Diese Lärmschutzmaßnahmen weisen ein hohes Schutzniveau auf.“
Verwunderung und Unzufriedenheit bei den Projektgegnern
In einer ersten Stellungnahme zu den Antworten aus Berlin spricht das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes von Verwunderung und Unzufriedenheit in seinen Reihen. Der Klimawandel verlange ein grundsätzliches Umdenken und eine Abkehr von solchen Ausbauprojekten. Im Vorfeld der Bundestagswahl will das Bündnis nun immer wieder klar Position beziehen und die Kandidaten der Parteien entsprechend befragen. Und wer weiß: Vielleicht wird ja nach einem Regierungswechsel in Berlin in diesem September der entscheidende Bundesverkehrswegeplan insgesamt auf den Prüfstand gestellt. Für eine völlige Abkehr vom Oberhausener Projekt würden solche Schritte der Bundespolitik allerdings wohl zu spät kommen.
