Oberhausen. Die AfD zog mit 7,6 Prozent und vier Mandaten erstmals in den Oberhausener Stadtrat ein. Hier ihr Grußwort zum Jahreswechsel.

In Oberhausen hat sich die gute Tradition etabliert, dass sich die Parteien im Rat der Stadt zu Beginn eines Jahres an alle Bürger mit einem politischen Grußwort wenden. Das Grußwort enthält einen kurzen Rückblick auf das alte Jahr und einen Ausblick auf die politischen Vorhaben im neuen Jahr.

Die Folgen dieser kleinen Serie an zentralen Aussagen der Ratsfraktionen und -gruppen auf die aktuelle Lage in Oberhausen wurden nach und nach veröffentlicht: SPD (Die Kultur- und Gastro-Szene retten), die FDP (beschwört die Kumpel-Mentalität in der Corona-Krise), CDU (Corona-Krise zwingt uns zu neuen Schulden), Grüne (Kampf gegen den Klimawandel nicht vergessen), Linke (Kosten der Krise nicht auf die Bevölkerung abwälzen) und BOB (wirft Oberhausen gefährlichen Fehler bei Radwegen vor).

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Hier beschreibt nun die vierköpfige AfD-Fraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kempkes ihre Sicht auf die Jahre 2020 und 2021. Die AfD ist seit der Kommunalwahl 2020 erstmals im Oberhausener Stadtrat vertreten - mit 7,6 Prozent und vier Mandaten:

"Sehr geehrte Oberhausener Bürgerinnen und Bürger,

die AfD-Ratsfraktion wünscht Ihren Familien und Ihnen für das Jahr 2021 Gesundheit, Glück und Lebensfreude - trotz schwierigster Rahmenbedingungen.

An der Schwelle des neuen Jahres stehen wir vor einer weiteren Verschärfung der begründeten Vertrauenskrise in etablierte Politik - nicht nur auf kommunaler Ebene. Planlosigkeit, Verantwortungslosigkeit und mangelhafte Sensibilität charakterisieren das politische Handeln in unserer Stadt. Kritisches Hinterfragen nach Maß und Ausgewogenheit eines umgesetzten Corona-Aktionismus findet in den kommunalen Gremien nur durch die AfD statt. Die Obrigkeitshörigkeit der etablierten Entscheidungsträger zeigt sich im kommentarlosen Durchwinken der Maßnahmen.

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Während Oberhausener Unternehmen und ihre Beschäftigten mit Mut, Ideenreichtum und Standhaftigkeit um das wirtschaftliche Überleben kämpfen, hat der Rat der Stadt sich mit einem Entdemokratisierungsvotum aus der Verantwortung gestohlen und seine Kompetenzen an den Haupt-und Finanzausschuss abgegeben.

Trotz desolater Finanzsituation der Stadt wurden gegen die Stimmen der AfD die Finanzausstattung der Fraktionen und Gruppen erhöht, weitere Planstellen abgesegnet und an Gebührenschrauben gedreht. Somit sendet kommunale Politik im Kontext dieser Krise die falschen Signale.

Verdummungspolitik und Verbotskultur

Oberhausen benötigt qualifizierte Arbeitsplätze und keine gegenderte Verdummungspolitik und zelebrierte Verbotskultur. Die beschlossenen innovationsarmen Wirtschafts- und Digitalisierungsmaßnahmen kommen über das Niveau von Absichtserklärungen nicht hinaus. Die derzeit praktizierte Sozialpolitik kennzeichnet sich durch den zum Scheitern verurteilten Versuch mit kommunalen kreditfinanzierten Mitteln eine gescheiterte Integrationsutopie der Bundesregierung zu kompensieren.

Dem praktizierten Irrweg einer schuldenbasierenden Umverteilungsideologie eines Zweckbündnisses der Altparteien nach sozialistischem Muster erteilen wir eine klare Absage und begegnen ihr mit einer sachorientierten Argumentation. Als einzige echte Oppositionskraft thematisieren wir das machbare und wirklich sinnvolle für die Oberhausener Bürger, im Rahmen vertretbarer Möglichkeiten.

Wir grüßen alle, die in dieser Zeit durch ihr selbstloses Wirken zeigen, dass Gemeinsinn und gesellschaftliches Engagement gelebte Werte sind. Unsere Anerkennung und Respekt gilt denen, die im gleichen Sinne an ihre verantwortungsvollen Aufgaben in der Corona-Krise herangehen, ausdrücklich benennen wir hier die bei uns tätigen Angehörigen der Bundeswehr.

Ein hoher Zuspruch, Anregungen und konstruktive Kritik unserer Bürger, jenseits von Rede-und Denkverboten, bestärkt auch im neuen Jahr unser Handeln innerhalb der parlamentarischen Demokratie.

Wolfgang Kempkes (Fraktionsvorsitzender für die AfD-Fraktion im Oberhausener Stadtrat)"