Oberhausen. Rund 80 Demonstranten begrüßten am Montag die AfD zu ihrer ersten Ratssitzung in Oberhausen. Vor der Stadthalle kam es zu tumultartigen Szenen.
Tumultartige Szenen vor der Oberhausener Stadthalle markierten am Montag den Start des neu gewählten Stadtrates in die politische Arbeit. Geschätzt 80 Demonstranten protestierten gegen den erstmaligen Rats-Einzug der AfD . Die Polizei begleitete deren Mitglieder schließlich zu einem Seiteneingang der Halle – begleitet von lautstarkem Protest.
„Hier ist kein Platz für Euch!“ „Wir wollen Euch hier nicht haben!“ „Kein Fußbreit den Faschisten!“ Parolen wie diese schrien die Demonstranten den AfD-Fraktionsmitgliedern ins Gesicht. Etwa eine Stunde vor Beginn der Sitzung kam die AfD-Fraktion an der Halle an. Begleitet von einem ohrenbetäubenden Trillerpfeifen-Konzert und lauten „Nazis raus“-Rufen.
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Ein Demonstrant stellte sich symbolstark in den Eingang der Stadthalle, stemmte sich mit beiden Armen gegen die eisernen Türrahmen. Kein Durchkommen zunächst für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kempkes und seine Kollegen Jörg Lange und Hartmut Mumm, der die Protest-Szenerie mit seinem Handy filmte. Die aggressive Grundstimmung löste die Polizei schließlich auf, indem sie die Fraktionsmitglieder zum nahe gelegenen Nebeneingang geleitete – und mehrere Demonstranten aus dem Weg schubste.
Mehrere Bündnisse hatten für Montag zum Protest aufgerufen. Der bei der Kommunalwahl am 13. September neu gewählte Stadtrat kam an diesem Tag zur ersten Sitzung zusammen. Mit rund 7,6 Prozent der Stimmen wurde im September erstmalig auch die rechte AfD in den Stadtrat gewählt. Mit vier Sitzen bilden deren Mitglieder eine Fraktion; neben den oben genannten gehört noch Erich Noldus als Fraktionsgeschäftsführer dazu.
„Auch Fritz würde mit uns kämpfen“, prangt es auf einem Plakat der Demonstranten – mit Verweis auf das Oberhausener Nazi-Opfer Fritz Giga. „Luise würde auch hier stehen“, heißt es auf einem anderen. Gemeint: Luise Albertz, erste Oberbürgermeisterin der Stadt und Namenspatronin der Stadthalle. „Wenn sie wüsste, was heute in ihrer guten Stube passiert...“, erinnerte auch eine Sprecherin der Initiative „Willkommen in Oberhausen“ (Wio) an die engagierte Sozialdemokratin.
Hass-Kommentare auf Facebook-Seite
Erinnert haben die Demonstranten am Montag an die mittlerweile gelöschte Facebook-Seite der Oberhausener AfD. Dort hatte die Partei rassistische und menschenverachtende Kommentare verbreiten lassen. Die AfD provoziere durch gezielte Tabubrüche, warfen die Demonstranten in ihren Wortbeiträgen der Partei vor.
Die AfD schüre Hass gegen Klimaaktivisten, bediene rassistische Ressentiments und unterstütze Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner. „So etwas gehört nicht in unsere Stadt“, rief ein Sprecher der Protest-Bündnisse.
Verbunden haben die Demonstranten ihren Protest auch mit politischen Forderungen. „Gegen diese menschenverachtende Partei aufzustehen“, wie es Linken-Politiker Lion Rudi formulierte. Er erinnerte an den langjährigen Pressesprecher der Bundes-AfD, Christian Lüth, und dessen Aussage „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“. Die Oberhausener Ratspolitiker sollen an diesen Satz denken, bei jedem Antrag, den die AfD stellt.
Weder der Rat noch die jeweiligen Fachausschüsse und Bezirksvertretungen sollen künftig Beschlüsse mit AfD-Konsens fassen, forderte die Sprecherin der Flüchtlingsinitiative Wio. „Wir fordern die Parteien auf, der AfD jegliche Zusammenarbeit zu verweigern.“ Vielmehr sollen die übrigen Fraktionen und Gruppen die AfD ignorieren. So könne das große Ziel der Demonstranten erreicht werden: „Schmeißt sie bei der nächsten Wahl aus dem Rat!“
