Oberhausen. Oberhausens Umweltdezernentin Sabine Lauxen muss ihren Posten räumen. Der Rat der Stadt hat sich bei der Wiederwahl gegen sie entschieden.
Nach acht Jahren an der Spitze des städtischen Bereiches für Umwelt, Gesundheit und lange Zeit auch Stadtplanung ist die Zeit für Sabine Lauxen in Oberhausen bald vorbei. Das Ergebnis der geheimen Wahl des Stadtrates zur Wiederwahl der Dezernentin fiel deutlich aus: Sieben Ratsmitglieder stimmten für die Wiederwahl Lauxens, 34 dagegen. 18 Mitglieder enthielten sich. Für eine Wiederwahl hätte Lauxen 31 Stimmen benötigt.
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Kontrolliert gefasst wirkte Lauxen, als Oberbürgermeister Daniel Schranz das deutliche Ergebnis bekanntgab. Neben den vermutlich fünf Stimmen der Grünen, hatten sich nur zwei weitere Ratsmitglieder für eine zweite Amtszeit für sie ausgesprochen. Ein aufmunterndes Lächeln warf sie selbst noch ihrer Parteikollegin Regina Wittmann zu, die bei der Auszählung der Stimmen dabei war – und das Ergebnis folglich vor der Dezernentin kannte. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses unterbrach Schranz die Ratssitzung für eine Viertelstunde. Die Grünen hatten darum gebeten, um sich mit „ihrer“ Beigeordneten kurz zurückzuziehen.
Fraktionssprecher Blanke: „Mehr Heuchelei geht nicht!“
Lauxen hatte sich ihrer Wiederwahl am Montag persönlich gestellt, dafür dankte Oberbürgermeister Daniel ihr Schranz ebenso wie für ihr achtjähriges Engagement. Eine Aussprache der Fraktionen und Gruppen gab es dagegen nicht; Grünen-Ratsfrau Stefanie Opitz kommentierte das Geschehen an anderer Stelle. In einer vorherigen Diskussion um die Gleichstellung in Oberhausen merkte sie, man werde ja merken, wie gut es um die Gleichstellung von Frau und Mann in der Stadt bestellt sei, wenn es um die Wiederwahl Lauxens gehe – nach der Abwahl der damaligen Schul- und Sozialdezernentin Elke Münich die einzige Frau im Verwaltungsvorstand. Und Grünen-Fraktionssprecher Andreas twitterte noch während der Sitzung: „Zu wenige Frauen in Führungsrollen bei der Stadt. Und dann wählt sie die letzte Frau im Verwaltungsvorstand raus. Mehr Heuchelei geht nicht!“
Sabine Lauxen ist als Umweltdezernentin nicht unumstritten, Kritik musste sie in den vergangenen Jahren oft einstecken – von Politikern, aber auch von Bürgern. Anwohner der Landwehr beispielsweise machten Ende 2019 ihrem Ärger Luft: Für den Ausbau der Straße sollten sie plötzlich doppelt so viel beisteuern als von der Stadt ursprünglich mal kalkuliert. Kritiker werfen Lauxen vor, sich zu lange vor der Konfrontation mit den Bürgern gedrückt zu haben. Im Januar dieses Jahres entschuldigte sich Lauxen schließlich vor Ort bei den Betroffenen.
Millionen-Förderung liegen gelassen
Bereits zwei Jahre zurück liegt die gescheiterte Förderung für den Umbau des Altenberger Parks. Doch den Vorwurf muss sich Lauxen auch heute noch anhören: Weil es mit den Fristen der Förderbedingungen zu eng wurde, ist Oberhausen damals leer ausgegangen. Beantragt hatte sie mehr als zwei Millionen Euro, um den Park zwischen Bero und Zentrum Altenberg deutlich aufzuwerten.
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Man habe gar nicht verlangt, dass Lauxen selbst sich um jeden Förderantrag persönlich kümmern müsse. Sie hätte aber den Überblick behalten und die Arbeit ihrer Mitarbeiter generell besser kontrollieren müssen, heißt es aus Kreisen ihrer Kritiker.
SPD bremste Rad-Projekt fürs Bismarckviertel
Auch das Projekt Brückenschlag mit einem Investitions- und Fördervolumen von immerhin 40 Millionen Euro ist ins Stocken geraten, Projekte hängen in der Warteschleife. Für den Bereich Stadtplanung hatte Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) Mitte 2019 die Reißleine gezogen und diesen der ersten Grünen-Dezernentin der Stadt kurzerhand entzogen.
Doch auch das gehört zur Wahrheit: Gerade in jüngster Vergangenheit gewann man zunehmend den Eindruck, Sabine Lauxen könne es niemandem recht machen – egal, was sie tat. Bei dem Projekt der Fahrrad-Boxen und der Leih-Lastenräder für das Bismarckviertel zum Beispiel: Die Aussichten auf Fördermittel von fast 900.000 Euro stehen gut, Oberhausen könnte mit einem Beitrag von 95.000 Euro Euro ein ganzes Viertel mit Abstellanlagen fürs Rad ausstatten und moderne E-Lastenräder zum Verleih anbieten.
Dachgewächshaus sorgt bei Experten für Begeisterung
Doch in der vergangenen Sitzung des Planungsausschusses trat die SPD plötzlich auf die Bremse, kritisierte ein in ihren Augen zu kleinteiliges Vorgehen bei der Förderung des Radverkehrs in Oberhausen und forderte, erst auf ein schlüssiges Gesamtkonzept zu warten. Über den Antrag des Projektes wird später in der heutigen Ratssitzung abgestimmt, das Ergebnis steht noch aus.
Zur Person Sabine Lauxen
Sabine Lauxen wurde 1964 in Darmstadt geboren. In München studierte sie BWL, Politikwissenschaften, Soziologie und Völkerrecht. Sie war laut Kommunal-Wiki der Heinrich-Böll-Stiftung unter anderem Pressesprecherin der Münchner Stadtratsfraktion der Grünen und Büroleiterin des Münchner Umweltreferenten.
Sie war zudem Pressesprecherin des Bundesgesundheitsministeriums und stellvertretende Sprecherin der NRW-Landesregierung. Sabine Lauxen lebt mit ihrer Familie in Düsseldorf.
Experten loben die Idee fürs Bismarckviertel schon jetzt, erste Anfragen von interessierten Anwohnern sind bereits im Rathaus eingetrudelt. Sollte es halten, was es verspricht, ergänzt die Aktion die Liste von innovativen Entwicklungen, die Sabine Lauxen für Oberhausen voran gebracht hat: Ganz oben steht das Gewächshaus auf dem Dach des Jobcenters, das bei Wissenschaftlern und Stadtplanern deutschlandweit für Begeisterung sorgt.
Moderne Technik für weniger Stau
Millionen Euro an Fördergeldern hat die Dezernentin nach Oberhausen geholt: nicht nur fürs Dachgewächshaus, auch für die Sanierung von Lehrschwimmbecken oder zuletzt für moderne Funktechnik der Feuerwehr, die dafür sorgen soll, dass Rettungswagen schneller über die viel befahrene Mülheimer Straße eilen können und Autofahrer weniger lang im Stau stehen.
Schon vor der nun missglückten Wiederwahl wurde bekannt, dass Sabine Lauxen als neue Umweltdezernentin der Stadt Krefeld im Gespräch ist. Dem Vernehmen nach hat sie gute Chancen.