Mülheim. . Den Sanierungsbedarf an Schulen und anderen öffentlichen Bauten empfinden die Mülheimer Ratsmitglieder als Katastrophe. Wo bekommt Mülheim die fehlenden 53 Millionen Euro her? Andere Maßnahmen müssen aufgeschoben oder aufgegeben werden. Als „Verschiebemasse“ ist auch der Tourainer Ring im Gespräch.
Wo bekomme ich bei einem erneuten jährlichen Defizit von 100 Millionen Euro und einem Schuldenstand von deutlich über einer Milliarde weitere 53 Millionen Euro her? Vor der Frage steht seit gestern die Mülheimer Politik. Vier Schulen, das Wennmann-Bad, das Kunstmuseum und die VHS müssen dringend – zumindest grob – saniert werden. „Wir werden nicht darum herum kommen, andere Maßnahmen zu schieben und aufzugeben“, sagt Kämmerer Uwe Bonan. In der Politik wurde gestern bereits ein erstes aufschiebbares Projekt genannt: der Tourainer Ring.
„Die Zahlen des Kämmerers erschlagen mich“, sagt der CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels. Lösung? „Hab’ ich nicht. Wir werden streichen müssen.“ Und: „Sanierte Schulen sind wichtiger als reparierte Schlaglöcher“.
Im Straßenbau sieht die CDU mögliche Verschiebemasse und nennt den Tourainer Ring. Aber Michels weiß auch, dass das bei weitem nicht reicht. Ein Museum aufzugeben, kann er sich nicht vorstellen: „Jetzt haben wir es gerade geschafft, in die Ruhr-Kunst-Museen aufgenommen zu werden!“
Steuern rauf?
Eine Lösung hat keiner parat. SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering will die eigene Partei in die Pflicht nehmen. „Das Problem kann nicht die Ratfraktion allein lösen“, sagt er und weiß, dass unangenehme Entscheidungen getroffen und nach außen vertreten werden müssen. Straßenbau strecken, nennt auch er als möglichen Weg. Steuern rauf? „Jeder weiß, dass das sehr unangenehm ist.“ Aber von vorneherein ausschließen will er es nicht. Ebenso nicht den Verkauf eines Teils der RWE-Aktien, „wenn die Folgen davon vertretbar wären“. Alexander Böhm (SPD), finanzpolitischer Sprecher, kündigt an: „Wir werden eine schmerzhafte Debatte über den Umfang der städtischen Infrastruktur führen müssen, die die Auswirkungen des demografischen Wandels berücksichtigt.“ Beide großen Fraktionen halten den Verkauf von städtischen Grundstücken für einen sinnvollen Weg, obwohl es in der Vergangenheit Proteste gab – so bei der Jugendherberge.
Drei Projekte auf der Streichliste
Die Mülheimer Bürgerinitiativen nennen auf Anhieb drei Projekte, die sie zugunsten von Sanierungen streichen würden: Tourainer Ring, Sportanlage Heißen, jegliche weitere Planungen von Ruhrbania. Fraktionschef Lothar Reinhard meint allerdings: „Mir kommen die genannten Sanierungskosten sehr hoch vor.“ Doch zu jedem Projekt hatte der städtische Immobilien-Service Ingenieurbüros hinzugezogen.
Wo, fragt sich Peter Beitz (FDP), sind die Rücklagen für Gebäude wie sie jeder sorgfältige Hausbesitzer anlegt? Darin sieht er eines der Grundübel. Doch wie, fragt Kämmerer Uwe Bonan, soll eine Stadt die erneut auf 100 Millionen Jahresdefizit zusteuert, Rücklagen bilden?
