Mülheim. .

Den beiden neuen Bundestagsabgeordneten aus Mülheim, Astrid Timmermann-Fechter (CDU) und Arno Klare (SPD), gab die Oberbürgermeisterin jetzt den Wunsch mit auf den Weg: „Vergesst die Städte nicht!“ Mehr denn je sind die Kommunen auf Hilfe aus Berlin angewiesen.

Die Soziallasten steigen unaufhörlich, die Schulden sind kaum noch in den Griff zu bekommen, und die städtische Infrastruktur weist an vielen Stellen einen hohen Sanierungsbedarf auf. „Die Städte brauchen mehr konkrete Bundeshilfen zur Erfüllung ihrer durch Bundes- und Landesgesetze vorgegebenen Pflichtaufgaben vor Ort“, betont Dagmar Mühlenfeld.

Wirtschaftsstandort Mülheim dauerhaft stärken

Der OB geht es bei der Hilfe auch darum, den Wirtschaftsstandort Mülheim dauerhaft zu stärken. Marode Straßen und kaputte Brücken hatte erst jüngst die IHK-Präsidentin als Hindernis für die heimische Wirtschaft beklagt und betont: Hier müsse dringend etwas geschehen. Die Chancen für Unterstützung der Mülheimer Anliegen aus Berlin stehen nicht schlecht: Mit den beiden neuen Abgeordneten gehen zwei Politiker an die Spree, die ihren Blick für die Sorgen und Nöte der Städte betonen. Beide streben einen Sitz im Bundestagssauschuss für Infrastruktur, Verkehr und Städtebau an.

„Ich sehe einen großen Nachholbedarf“, sagt Klare und ist überzeugt, dass dies in weiten Kreisen der Politik so bewertet werde. Für die kommende Legislaturperiode sieht er daher im Bund gute Chancen, dass die Städte mehr Förderung für die Bewältigung ihrer Infrastrukturprobleme erhalten. Dabei gehe es nicht nur um Investitionen ins Neue. „Auch Abriss und Rückbau sind in den Städten erforderlich.“ Klare sicherte zu: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass in der kommenden Wahlperiode eine grundlegende und die Kommunen entlastende Finanzreform beschlossen wird.“ Er plädiert durchgängig für das Prinzip: „Wer die Musik bestellt, zahlt auch.“

Kommunalfinanzen zukunftssicher machen

Schon vor der Wahl hatte Astrid Timmermann-Fechter bei den sogenannten Wahlprüfsteinen versichert, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunalfinanzen zukunftssicher gemacht werden. Sie betonte jetzt allerdings auch, dass der Bund in den letzten Jahren die Städte bereits mit erheblichen zusätzlichen Finanzleistungen unterstützt habe. Als Beispiel nennt sie die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter.

Wie wichtig es sei, dass es den Städten bald besser gehe, hob die OB hervor: „Hier erleben die Menschen den Staat und Demokratie hautnah.“ Eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen sei notwendig, allein um den gesellschaft­lichen Zusammenhalt nicht zu gefährden. Beide Bundestagsabgeordneten sprechen sich dafür aus, ab 2019 den Soli-Ost in einen Soli nach Bedürftigkeit umzubauen.