Mülheim. Laut eines Landgerichtsurteils aus Heilbronn muss die Stadt für kaputte Reifen durch Schlaglöcher zahlen. Auch Mülheim musste im vergangenen Jahr bereits Schadenersatz leisten. In diesem Jahr gab es so gut wie keine Probleme: Der milde Winter hat die Fahrbahndecke nicht angegriffen.
Ein Landgerichtsurteil aus Heilbronn hat jüngst für Aufruhr gesorgt: Demnach müssen Städte Autofahrern die Schäden am Fahrzeug bezahlen, sofern diese durch ein Schlagloch auf einer Straße im Stadtgebiet verursacht worden sind. Ein 48-Jähriger hatte mit der Stadt Heilbronn ein Jahr lang um Schadenersatz gestritten und letzten Endes Recht bekommen. Die Kommune, so der Richter, sei ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen, heißt es in dem Urteil. Jetzt muss die Stadt dem Mann 300 Euro erstatten.
Auch die Stadt Mülheim musste bereits einem Autofahrer Schadenersatz zahlen, nachdem dieser im vergangenen Jahr auf der Straße Mühlenbergsheide in ein Schlagloch gefahren war. Das teilte Stadtsprecherin Anke Degner auf NRZ-Anfrage mit. „Wir mussten 475 Euro für Reifen und Räder zahlen“, so Degner. Das sei allerdings die einzige Klage gewesen, die jemals gegen die Stadt wegen Schäden durch Schlaglöcher eingereicht wurde.
Erfolg von Klagen hängt auch vom Unfallort ab
Grundsätzlich sei die Stadt bemüht, Straßenschäden so schnell es geht zu beseitigen. Degner: „Die Begeher des Tiefbauamtes sind täglich unterwegs und überprüfen die Straßen.“ Doch auch auf die Hilfe der Bürger ist die Stadt angewiesen, so die Stadtsprecherin weiter. „Es ist immer hilfreich, wenn Schäden sofort gemeldet werden.“ Dafür gebe es verschiedene Anlaufstellen: Das Bürgeramt, die Bezirksvertretungen oder die Polizei. Beschwerden über den Zustand der Straßen gebe es nur selten, sagt Anke Degner. Die Klage aus dem Jahr 2013 sei bislang die einzige ihrer Art.
„Es kommt ja immer auch darauf an, wo so ein Unfall passiert. Auf dem Dickswall oder Tourainer Ring zum Beispiel rechnet man nicht unbedingt mit Schlaglöchern“, so Degner. „Daher könnte eine Klage dort wohl eher erfolgreich sein, als wenn das auf einer Nebenstraße passiert.“ Viele Schlaglöcher gibt es indes nicht, in die die Mülheimer Autofahrer momentan fahren könnten: Der ungewöhnlich milde Winter hat kaum Frostschäden in der Fahrbahndecke hinterlassen.
