Mülheim. . Millionenverluste, mangelnde Aufklärung – die Grünen wollten der Stadtspitze eine öffentliche Rüge erteilen. Im Rat fand das am Mittwoch Abend keine Mehrheit. Doch die Debatte um die Zinswetten geht weiter. Ein Ratsherr brachte erstmals eine Entschuldigung beim Bürger ins Gespräch.
Bisher machte die Stadt rund elf Millionen Euro Verlust durch ihre Zinsspekulationen mit den Banken, und der Schaden könnte noch weiter anwachsen. Die Entscheidung darüber, ob man nun gegen die Banken klagt, verlegte der Rat gestern Abend in den nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung. Eine Rüge der Stadtspitze wegen mangelhafter Aufklärung des Rates über die Zinswetten fand im Rat zuvor keine Mehrheit – nicht nur weil Weihnachten ansteht, sondern auch weil, wie es SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering betonte, zu hart und unangemessen wäre.
Die Grünen hatten die Rüge beantragt, nachdem die Einsicht der WAZ in das Gutachten des städtischen Rechtsdezernates „ein erhebliches Mitverschulden“ der Stadtverwaltung an dem Zinsdebakel öffentlich gemacht hatte. Es war vielen Ratsmitgliedern auch nicht bewusst gewesen, dass seinerzeit die Banken angesichts der gewählten Wetten von einem hohen Risiko gesprochen hatten. Tim Giesbert (Grüne) sprach angesichts der mangelnden Aufklärung des Rates von einem Versagen der Stadtverwaltung. „Irreführung der Politik“ warf Hans-Georg Hötger (MBI) der Stadtspitze vor.
Schuld an den enormen Verlusten
Für die Mülheimer Bürgerinitiativen tragen auch der Regierungspräsident und der Innenminister des Landes Schuld an den enormen Verlusten. „Sie hätten dafür sorgen müssen, dass die Gemeindeordnung des Landes eingehalten wird.“ Und die besage: Spekulative Geschäfte sind für Städte verboten.
Doch nur die Stadtverwaltung zu rügen, ginge für den fraktionslosen Ratsherrn Friedel Lemke in die falsche Richtung. Auch die Politik habe letztlich all das mit beschlossen und trage Verantwortung. „Ich hätte erwartet, dass man sich beim Bürger entschuldigt, weil das verlorene Geld an anderer Stelle fehlt, zu höheren Steuern beiträgt“, so Lemke.
Die Aufarbeitung der Millionenverluste wird die Politik weiter beschäftigten, nicht, um Menschen an den Pranger zu stellen, wie Peter Beitz (FDP) betonte, sondern um aus Fehlern zu lernen. Ziel müsse jetzt sein, Schadensersatz von Banken zu bekommen und die Miesen aus den Wetten zu minimieren. Wiechering nimmt im Nachhinein die Politik in Schutz: „Ein ungutes Gefühl im Bauch hatten wir damals alle bei den Geschäften.“ Aber man habe dem Kämmerer halt vertraut.
Baudezernent wiedergewählt
In geheimer Abstimmung wurde gestern Abend der Bau- und Planungsdezernent Peter Vermeulen (CDU, Foto oben) für weitere acht Jahre gewählt. 41 Ratsmitglieder stimmten für, 16 gegen ihn, ein Mitglied enthielt sich. CDU und SPD hatten sich im Vorfeld auf eine Wiederwahl festgelegt, nachdem die CDU Anfang des Jahres den Kämmerer Uwe Bonan (SPD) ebenfalls mitgewählt hatte.
