Mülheim. .

Die Unternehmen in Mülheim müssen ab dem kommenden Jahr eine höhere Gewerbesteuer zahlen. Der Rat beschloss eine Anhebung um zehn Prozentpunkte auf 490 vH. Die Entscheidung war lange umkämpft und fiel am Ende bei geheimer Abstimmung mit 31 Ja- und 26 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung knapp aus.

Durch die Erhöhung erwartet der Kämmerer im nächsten Jahr Mehreinnahmen von rund 1,9 Mio. Euro.

Wiederholt diskutierten die Ratsmitglieder über den Sinn und die Risiken der Erhöhung. Dabei hatten CDU und SPD bereits beim Haushalt des vergangenen Jahres quasi die Steuererhöhung schon als Ankündigung vorweggenommen. Der Kämmerer hatte dies vorgeschlagen, um einen noch genehmigungsfähigen Haushalt bei Neuschulden von jetzt wieder rund 90 Mio. Euro hinzubekommen. Die CDU tat sich bis zum Schluss schwer mit der Steuererhöhung. Die Grünen stimmten dafür – trotz großer Bedenken. Die FDP geißelte wiederholt: „Höhere Steuern bedeuten nicht gleich höhere Steuereinnahmen.“ Auch die MBI lehnten Mehrbelastungen für Unternehmen ab und forderten weniger Ausgaben. Die SPD sah keinen anderen Weg, um die Kassenlage etwas zu entschärfen.