Mülheim. . Die Stadt profitiert auch im nächsten Jahr von der Neuberechnung der Einheitslasten und kann mit 1,2 Mio. Euro Rückerstattung rechnen. Es handelt sich dabei um zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit. Ein kleiner Betrag angesichts der bisher gezahlten Summen – auf Kredit.
Die Stadt Mülheim erhält im kommenden Jahr voraussichtlich 1,2 Mio. Euro von den gezahlten Soli-Beiträgen zurück. Die Zahl nannte jetzt NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Die Rückerstattung erfolgt durch eine Neuberechnung der Einheitslasten, wie es das Einheitslastenabrechnungsgesetz vorsieht. Im Juni des Jahres hatten sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.
Umgestaltung zum "Bedürftigkeits-Soli"
Die Stadt hat danach bereits für die Jahre 2007 bis 2011 eine Rückerstattung in Höhe von 6,2 Mio. Euro erhalten, von denen letztlich 5,8 Mio. in Mülheim blieben, einen Teil erhielt der Landschaftsverband. Die Stadt betont, dass es sich dabei nicht um eine Entlastung durch das Land handele. „Hier geht es um Geld, das sich die Städte rechtlich erstritten haben“, so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Es handele sich schlicht um zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit.
Bisher hat Mülheim rund 165 Mio. Euro Solidaritätsbeitrag kreditfinanziert gezahlt, das entspricht etwa einem Fünftel der städtischen Kassenkredite. Die 1,2 Mio. Euro für 2014 sind im Haushaltsentwurf, der in dieser Woche vorgelegt wurde und erneut fast 90 Mio. Euro Defizit erhält, noch nicht eingeplant gewesen. Das Bündnis „Raus aus den Schulden“, das mit von Mülheim aus gesteuert wird, fordert die Umgestaltung des Solidarpaktes Ost zum „Bedürftigkeits-Soli“.
