Mülheim. . Mülheims FDP will ein Verschuldungsverbot für die Stadt schon ab dem Jahr 2017 – und erntete dafür im Finanzausschuss ausnahmslos Kritik. Und das, obwohl die Stadt an der Ruhr mittlerweile Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro drücken.
Mülheim schiebt mittlerweile , alle städtischen Tochtergesellschaften berücksichtigt, einen Schuldenberg von rund 1,5 Milliarden Euro vor sich her. Zur Verdeutlichung: Das entspricht einer Summe, mit der die Stadt das Historische Rathaus noch fast 40 Mal aufwändig sanieren könnte. Die Ohnmacht, mit der Politik und Verwaltung Jahr für Jahr von einer millionenschweren Neuverschuldung in die andere rutschen, greift allumfassend um sich. Doch Halt: Da ist ja noch die FDP. . .
Die forderte im Finanzausschuss nun einen Ausstieg aus dem Schuldenszenario, beantragte ein Verschuldungsverbot per Satzung für die Stadt. Ab 2017, so deren Antrag, sollte die Stadt keine Schulden mehr machen dürfen. „Wir brauchen dringend ein solches Instrument, dass uns zwingt, ernsthaft zu konsolidieren“, suchte FDP-Mann Joachim Hoffmann den Antrag seiner Fraktion mit bedenkenswerten Zahlen aus der jüngeren Vergangenheit zu stützen. So habe die politisch mehrheitlich abgesegnete mittelfristige Finanzplanung aus dem Jahr 2008 noch vorgesehen, das Haushaltsjahr 2011 mit einem Plus von 7,8 Mio. Euro abzuschließen. Im Jahr darauf sei daraus schon ein prognostiziertes Minus von 21 Mio. Euro geworden, Ende 2011 sei schließlich und tatsächlich ein Haushaltsloch von 132 Mio. Euro entstanden.
Stadtschulden - FDP warnt vor Verführung durch niedrige Zinsen
Das derzeitige niedrige Zinsniveau verleite die Stadt zu einer „leichtfertigen Aufnahme neuer Schulden“, so die FDP. Eine solche Finanzpolitik sei nicht nachhaltig, kommende Generationen würden über Gebühr belastet. Also: Ein Verschuldungsverbot müsse her.
Mülheimer Haushaltslöcher
Für das laufende Haushaltsjahr 2013 rechnet die Stadtkämmerei aktuell mit einem Fehlbetrag von 60,49 Mio. Euro. Das wäre eine Verbesserung gegenüber dem Haushaltsansatz um gut 10 Mio. Euro.
In der fortlaufenden Aktualisierung des Haushaltsplanentwurfes für 2014 ist erneut eine Deckungslücke von 86,21 Mio. Euro eingeplant. Das Volumen der Liquiditätskredite zur Absicherung der laufenden Verpflichtungen nähert sich der Milliarden-Euro-Grenze.
Kämmerer und Politiker anderer Couleur sparten nicht mit Kritik an diesem FDP-Vorstoß. Immerhin nur „mit dazwischen gelegter Schaumstoffmatte“ äußerte CDU-Finanzpolitiker Eckart Capitain noch relativ zahm sein Unverständnis für den FDP-Vorstoß. „Der Bund kann sich seiner pflichtigen Aufgaben ja noch durch eine Gesetzesänderung entledigen, wir können das nicht“, sagte er. Es sei ja gut und richtig, das Verschuldungsproblem Mülheims zu thematisieren, aber dann bitte mit realistischen Szenarien. Selbst das gültige Haushaltssicherungskonzept rechne keinen ausgeglichenen Haushalt für 2017 vor.
Kämmerer mahnt - Mülheim hat keinen „Wünsch-dir-was-Haushalt“
Vollkommen unrealistisch, sagte auch Kämmerer Uwe Bonan. „Wir haben 95 % Pflichtaufgaben.“ Mülheim habe nicht, wie die FDP suggeriere, einen „Wünsch-dir-was-Haushalt“. Die FDP möge sich alleine mal die dramatischen Einbrüche bei den Gewerbesteuer-Einnahmen und die immens gestiegenen Sozialaufwendungen vor Augen führen.
„Ein Antrag bar jeglichen Vorschlags, wie das umzusetzen sein soll“, sei das, sagte Wilfred Buß (SPD). „Wir machen hier doch nicht leichtfertig neue Schulden, nur weil die Zinsen so niedrig sind.“
