Mülheim. . In acht Tagen muss der Stadtrat über die Stadtfinanzen für das Jahr 2014 entscheiden. Die CDU tut sich mit den Steuererhöhungen schwer. Gekämpft wird um kleinste Beträge.

Seit Wochen diskutieren die Politiker den Haushalt für das nächste Jahr. Wieder fehlen dem Kämmerer 90 Mio. Euro. In acht Tagen müssen die Politiker über den Haushalt abstimmen. Mal wieder steht kurz davor keine Mehrheit fest. Die Krise könnte sich bei 760 Mio. Minus bei den Überziehungskrediten und 1,5 Mrd Gesamtschulden noch weiter verschärfen. Ohne Haushalt könnte die Stadt nicht mehr selbst gestalten.

Etwa 90 Prozent aller Ausgaben der Stadt sind Pflicht, gesetzlich festgelegt. Sparmaßnahmen wie Personalabbau, wurden längst beschlossen, doch sie retten die Stadt nicht. Die Gestaltungsräume für die Politiker werden daher immer kleiner, auch beim Ausgaben: „Alles in allem haben wir für 96.000 Euro zusätzliche Maßnahmen für 2014 bisher beschlossen“, sagt SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering und findet es nur noch „traurig“, wenn Kommunalpolitik selbst um 5000 Euro zusätzlich kämpfen muss, um etwa Kunst im öffentlichen Raum noch pflegen, erhalten zu können. Die SPD wird dem Haushalt zustimmen, auch wegen der bereits gefassten Beschlüsse, etwa die Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 490 Punkte anzuheben.

Mehrbelastungen der Unternehmen

Gerade da tut sich die CDU schwer. „In der Fraktion knurrt es da, und ich weiß nicht, wie es ausgeht“, sagt Fraktionschef Wolfgang Michels. Doch ohne diese Mehreinnahmen würde das Finanzkonstrukt von Kämmerer Uwe Bonan gar nicht mehr funktionieren. Doch nicht nur Mehrbelastungen für die Unternehmen bereiten der CDU Bauchschmerzen: Sie hat auch Probleme mit erneut 100.000 Euro für die Klimainitiative, einem Verein.

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Dabei weiß auch Michels: 100.000 Euro ändern nichts an dem Debakel. Die CDU jedenfalls weiß nicht, ob sie dem Haushalt ihre Zustimmung gibt. Dabei kommt es mal wieder auf ihre Stimmen an. Denn von den Grünen, der FDP, den Mülheimer Bürgerinitiativen und von Wir-Linke kommt ein Nein. Den Grünen fehlt, wie Tim Giesbert sagt, die Nachhaltigkeit in der Mülheimer Haushaltspolitik.

Sehr verbrauchsorientiert

Die FDP betont, dass sie beim Kämmerer nicht einmal den Willen sieht, zu sparen.„Es ist alles sehr verbrauchsorientiert“, sagt Peter Beitz. Die MBI sprechen von einer Fortschreibung des Elends. Viel enger müssten Städte sich zusammentun, um Aufgaben zu lösen“, meint Reinhard. Die Linken bleiben dabei: „Wir brauchen einen Schuldenschnitt“, betont Achim Fänger, hielte auch „zivilen Ungehorsam der Städte“ angesichts ihrer Notlage für angebracht.

Bringt der Geldsegen, den das Berliner Koalitionspapier Kommunen in Aussicht stellt, eine Wende? Wiechering erwartet Verbesserungen, andere sprechen vom „Tropfen auf den heißen Stein“.