Über eine Milliarde Euro Schulden, und das jährliche Defizit wird auch im kommenden Jahr bei 90 Millionen Euro liegen – trotz aller bisher gemachten Sparmaßnahmen. Wo geht noch was? Auch den Bürgern fällt kaum etwas Neues ein, wo noch gespart werden könnte.

Hatte die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren immer noch zu großen Runden eingeladen und mit den Bürgern die Haushaltslage diskutiert, so verzichtete man in diesem Jahr ganz darauf. Das Interesse bei den Bürgern ging immer weiter zurück. Drängelten sich die Bürger vor einigen Jahr noch mit Stiften an Pinnwänden, um ihre Ideen zur Haushaltskonsolidierung darzulegen, so verloren sich zuletzt gerade mal noch 30 Leute in einer großen Schulaula. Jetzt wurden nur auf der städtischen Internet-Seite Bürgervorschläge zum Haushalt 2014 gesammelt, die dann den Politikern zur Beratung vorgelegt werden.

Das aktuelle Haushaltsforum im Internet wurde von 1250 Bürgern besucht, es wurden lediglich zehn Sparvorschläge abgegeben. Aus diesem Grund, so Stadtsprecher Volker Wiebels, werde es künftig kein separates Online-Haushaltsforum mehr geben. Die Bürgerideen sollen aber eine dauerhafte Plattform erhalten (s. Info-Kasten), denn die Anzahl der Seitenaufrufe des diesjährigen Forums von über 8500 zeige, dass immer noch ein Interesse für das Thema bestehe.

Was wird vorgeschlagen?

Zum Beispiel: Weniger Ampeln!, rät ein Bürger und führt aus: „Es sind zwar wenige Ampeln abgeschafft worden, aber dafür kommen ständig neue hinzu. Wer durch Mülheim fährt, trifft auf viel mehr Anlagen als in den Nachbarstädten. Darüber können auch die wenigen Kreisverkehre nicht hinwegtäuschen.“ Und er verweist darauf: 30 bis 50 Prozent der Anlagen, so Verkehrsforscher, könnten bedenkenlos abgebaut werden.

Oder: Ein Bürger greift den Dienstwagen der Oberbürgermeisterin auf, ein hochwertiger Audi. Es gehe preiswerter, meint er: „Im Internet lässt sich herausfinden, dass in den Nachbarstädten der Oberbürgermeister von Essen einen Skoda fährt, ein Zeichen für Sparsamkeit. In Bochum ist es Opel, was für echten Ruhrgebietspatriotismus spricht. In Duisburg hat der OB auf ein eigenes Auto ganz verzichtet!“

Oder: Ein Bürger, und er steht nicht allein, hält den Bau der Feuerwache für viel zu teuer, zumal die Bauherren – Sparkasse, MWB und Jochen Hoffmeister – das Objekt kurz nach Fertigstellung mit großem Gewinn verkauft haben. „Es muss sichergestellt werden, dass es keine derartigen Projekte mehr gibt, bei denen die Unternehmen die Bürger der Stadt abzocken. Die Mietzahlungen fallen jetzt über 20 Jahre an. Hätte man selbst gebaut, hätte es nicht teurer werden können“, so die Bürgermeinung.

Bei allen Vorschlägen sieht die Stadt in der Bewertung keine Einsparmöglichkeit. Die Feuerwache sei gebaut, die Ampeln seien auf Einsparung überprüft, und die OB fahre den Dienstwagen nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Auch dem Vorschlag, aus dem Geo-Netzwerk auszusteigen, erteilt die Stadt eine Absage: Es sei nach EU-Recht Pflicht, Geodaten zu erstellen. Die Kooperation im Netzwerk der Städte helfe dabei, sogar günstiger zu arbeiten.

In den Bereichen Gesundheit, Schule oder Soziales machten Bürger gar keine Vorschläge. Für viele im Rathaus ist das kein Wunder. Die Verwaltung und die Politik hätten in den vergangenen Jahren mehrfach das gesamte Feld der Einnahmen und Ausgaben nach Sparmöglichkeiten durchforstet – den großen Wurf sehe keiner mehr.