Mülheim. Die Stadt bekommt weniger Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Dabei hat sie alles richtig gemacht.

Das Paket ist dünner geworden: Gut 2,1 Millionen Euro hat Mülheim im letzten Jahr aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bezogen. In diesem Jahr sind es nur 1,45 Millionen Euro. Geschnürt wird das Paket vom Bund. Das Geld soll zur Unterstützung einkommensschwacher Familien dienen und die städtischen Haushalte von dieser Aufgabe entlasten. Verteilt werden die Gelder an die einzelnen Gemeinden aber über das Land, genauer: vom NRW-Sozialministerium.

Und mit der aktuellen Verteilung ist die Stadt nicht einverstanden. Der Grund: Von den zugewiesenen 2,19 Millionen Euro wurden auch 85 Prozent, also gut 1,86 Millionen Euro verwendet. Der Rest wird ins neue Haushaltsjahr übertragen. Das ist eine gute Auslastungsquote. „Im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW haben wir damit einen Spitzenwert“, betont Stadtsprecher Volker Wiebels. In der Tat: Duisburg gab insgesamt noch nicht mal die Hälfte des Budgets aus, ähnlich sieht es auch in Essen oder Dortmund aus.

Düsseldorf kürzt die Mittel

Mülheim hat sich also so verhalten, wie es vom Geldgeber gedacht war. Aber wird dies nun von ihm belohnt? Die Antwort der Stadt lautet: Nein. Denn die Mittel für 2013 sind nun rückwirkend reduziert worden. Man habe aber für diesen Posten genauso viel eingeplant wie im letzten Jahr. Die Konsequenz: 80.000 Euro muss die Stadt noch selbst aufbringen (der Übertrag aus 2012 ist hier bereits berücksichtigt).

Um zu erklären, wie es zu dieser Reduzierung kommen konnte, sind zwei Faktoren zu berücksichtigen. Zum Einen hat das Bundesarbeits- und Sozialministerium die Gesamtsumme, die das Paket für NRW umfasst, reduziert. 2011/2012 waren das für das gesamte Bundesland rund 70 Millionen Euro. Die Gesamtsumme für 2013 wird nun berechnet vor dem Hintergrund, wie im Jahr zuvor diese Mittel verwendet worden sind. Und hier kommen die anderen Städte ins Spiel. Da diese ja anders als Mülheim ihr Budget nicht ausreichend ausgeschöpft haben, zog man in der Hauptstadt den Schluss: Der Bedarf ist nicht so hoch, also werden die Mittel gekürzt. Freilich bezieht sich das ja zunächst nur auf die Gesamtsumme.

Hoffnung aufs neue Jahr

Und damit kommt ein zweiter Faktor ins Spiel: Die Verteilung der Mittel im Bundesland selbst an die eigenen Kommunen. Die läuft über das Sozialministerium. Allerdings besteht hier auch wenig Flexibilität.

Im Sozialgesetzbuch ist durch eine komplizierte Rechenformel festgesetzt worden, wie der Bedarf der einzelnen Kommunen berechnet wird. An dieser Stelle kann also im Räderwerk der Bürokratie nicht im Sinne der Mülheimer Wünsche gedreht werden.

Letztlich ist Mülheim zum Leidtragenden der schlechten Ausgabepraxis seiner Nachbarstädte geworden. Gleichwohl macht man seitens des NRW-Sozialministeriums der Stadt Hoffnung. Für das nächste Jahr werde ja wiederum ausgehend von dem Bedarf des Vorjahres die neue Gesamtsumme ausgerechnet.

Und nun könnte es gut sein, dass die anderen Gemeinden aus ihren Fehlern gelernt haben und jetzt mehr Mittel verwenden. Dann würde die Gesamtsumme und damit auch der Anteil Mülheims steigen.

Aber erst im nächsten Jahr wird man sehen, ob dann vom Bund nur ein Bildungs- und Teilhabepäckchen geschnürt werden wird oder doch ein richtiges Paket.