Mülheim. In NRW herrscht ab 1. Mai eines der striktesten Rauchverbote Deutschlands. Beim Ordnungsamt, das die Einhaltung des neuen Gesetzes überwachen muss, baut man auf die Einsicht der Wirte. Dort fehlt es vor allem an dem nötigen Personal, um die Einhaltung des Gesetzes präzise überwachen zu können.
Viel Rauch um nichts? Ganz im Gegenteil: Einige Wirte dürfte das strenge Rauchverbot, das ab 1. Mai in NRW gilt, hart treffen. Andere Gastronomiebetriebe nehmen das neue Gesetz relativ gelassen. Auch die Stadt als kontrollierende Instanz ist entspannt. Noch.
Der Düsseldorfer Landtag hatte bekanntlich Ende November vergangenen Jahres ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz für öffentliche Räume beschlossen. Bislang geltende Ausnahmen für Raucherclubs oder Eckkneipen wurden beseitigt. Lediglich in geschlossenen Gesellschaften, für die klare Regeln gelten, darf weiter gequalmt werden.
In NRW herrscht damit ab Mitte kommender Woche eines der striktesten Rauchverbote in Deutschland. Mit solchen drastischen Vorschriften müssen nur noch Wirte in Bayern leben. In Hamburg wurde das harte Rauchergesetz inzwischen gelockert: Dort sind Raucherräume in Gaststätten wieder erlaubt.
Ordnungsamt baut auf Einsicht der Wirte
Beim Mülheimer Ordnungsamt, das die Einhaltung des neuen Gesetzes überwachen muss, baut man – gezwungenermaßen – auf die Einsicht der Wirte. Denn das Ordnungsamt verfügt überhaupt nicht über das Personal, um die Gesetzestreue präzise überwachen zu können.
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„Das ist flächendeckend nicht zu kontrollieren“, gibt Stadtsprecher Volker Wiebels unumwunden zu, „wir gehen davon aus, dass die Gastronomie die neue Lage beachtet.“ Eingeschritten werde nur in sogenannten anlassbezogenen Fällen. Das heißt: im Falle einer Beschwerde. Dann spreche das Ordnungsamt, so Wiebels, eine Ermahnung aus, im Wiederholungsfalle könne es Bußgelder bis zu 2500 Euro geben. „Das erste halbe Jahr darf man sicherlich als Übergangsphase betrachten.“
Keine Gefahr durch Denunzianten
Die Gefahr, dass Denunzianten damit Tür und Tor geöffnet werden würde, sieht der Stadtsprecher nicht: „Das kann man so nicht sagen. Es hat auch mit dem Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit zu tun. Und eben damit, dass sich gesetzeskonform verhalten wird.“
Nicht alle Mülheimer Wirte sehen dem 1. Mai mit Schrecken entgegen. Rajesh Luthra, Inhaber des Café Solo in der Innenstadt, sagte schon vor einigen Wochen dieser Zeitung: „Wenn für alle Gastronomiebetriebe die gleichen Bedingungen gelten, ist das nicht schlecht.“
Promi-Raucher aufgepasst!
