Mülheim. .
„Wir reichen jetzt Klage ein – und das wird auch mal Zeit!“ Mit diesen Worten demonstrierte Kämmerer Uwe Bonan am Montag Entschlossenheit im Kampf um Schadenersatz für zumindest einen Teil der bisher verlorenen Wettmillionen.
Bei der Wette auf den Wert des Schweizer Franken hat die Stadt bis heute schon rund 3 Mio. Euro in den Sand gesetzt. Die Abwicklungsgesellschaft der West LB als Wettgegenüber darf sich angesichts der absehbar weiter starken Fremdwährung die Hände reiben: Bis August 2015 läuft der Wettvertrag – laut WAZ-Rechnung drohen weitere 3 Mio. Euro Miese.
Wie berichtet, haben Gutachter im Vorjahr festgestellt, dass die West LB die Stadt vor Abschluss des Geschäftes nicht darüber aufgeklärt habe, dass die Wette für sie von vornherein mit einem negativen Marktwert behaftet war. Dieses Argument zieht immer häufiger bei Schadenersatzklagen vor Gericht, wie zuletzt wieder der Klageerfolg der Kleinstadt Hückeswagen gegen die West LB-Nachfolgerin gezeigt hat.
Schadenersatzklage in eigener Sache
„Die meisten Städte“, kündigte Bonan dem Finanzausschuss nun eine Schadenersatzklage in eigener Sache bis spätestens Ende Juni an, „haben ja schon geklagt – und die haben sogar erfolgreich geklagt.“
Mülheim will nun auf vollen Schadenersatz gehen – und alsbald raus aus der unheilvollen Wette. Der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit der „Landesbank in Abwicklung“ ist gescheitert. Laut Bonan hat die Bank gerade einmal 400.000 Euro als Kompensation für entstandene Wettverluste angeboten. Auf eine Beendigung der Wette habe sie sich gar nicht eingelassen.
Derweil läuft noch eine weitere Wette auf die Zinsentwicklung, weiter äußerst verlustreich. Eine Zehn-Jahres-Wette mit möglicherweise verheerenden Folgen für die Stadt kann die Bank noch in Gang setzen. Und dann sind da noch die gut 6 Mio. Euro Wettverlust aus Altgeschäften. Bisher sah und sieht die Stadt hier keine Chance, Steuergeld der Bürger auf dem Klageweg wieder zurück in die Stadt zu holen. Was durchaus diskutabel ist.