Mülheim.
Das von der FDP ins Spiel gebrachte Bürgerbegehren zum Flughafen stößt bei der SPD zumindest auf Interesse. „Abwegig ist das nicht. Es gab ja schon mal den Versuch, ein Bürgerbegehren zu diesem Thema zu starten“, sagt der SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering. Er hält aber nichts davon, dies übereilt in die Wege zu leiten. Vielmehr komme es zunächst darauf an, zu prüfen, ob ein solches Bürgerbegehren von einem breiten Netzwerk getragen würde.
Der SPD-Fraktionschef denkt dabei unter anderem an die IHK, an die Unternehmen am Flughafen oder auch an Vereine, die den Flughafen derzeit nutzen. „Wir bräuchten zudem ein Verfahren, dass sehr transparent ist und den Bürgern die Vor- und Nachteile darlegt.“ Wiechering weist auf rechtliche wie planerische Probleme hin. „Einfach ist am Flughafen nichts.“ Allerdings sei er überzeugt, dass sich aus dem Areal deutlich mehr machen ließe – zum Vorteil der Stadt.
Für Erhalt des Flugplatzes ausgesprochen
Nach dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Lothar Fink hatte in dieser Woche der FDP-Fraktionschef Peter Beitz sich wiederholt eindeutig für den Erhalt und die Aufwertung des Flugplatzes ausgesprochen. Beide sehen dort ein großes Potenzial, welches auch von Seiten der IHK stets betont wird.
Dem gegenüber stehen jedoch eindeutige politische Beschlüsse in Essen, in Mülheim und im Land. Die drei Gesellschafter wollen den Ausstieg, der noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden soll. Ein juristisches wie technisches Gutachten wurde dazu erstellt und liegt seit Monaten vor. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie der Ausstieg bei gleichzeitiger Berücksichtigung der bestehenden Verträge mit dem ansässigen Unternehmen WDL und dem Aero-Club erfolgen kann.
Warnung vor einem Ausstieg ohne Ziel
„Meine Befürchtungen sind, dass wir uns über die Konsequenzen des Ausstiegs und den damit verbunden Kosten wie Pflichten noch gar nicht im Klaren sind“, so Wiechering, Niemand kenne den Weg zum Ausstieg. Er warnt vor einem Ausstieg ohne Ziel, bei dem man nicht wisse, was dort oben auf dem Areal geschehen soll. Der Fraktionschef, der auch Vorsitzender des Planungsausschusses ist, kennt die Kritik und die Sorgen der Menschen vor starkem Fluglärm, großen Maschinen, vor späten wie frühen Starts und Landungen. Das lasse sich jedoch alles regeln, ist er überzeugt.
Was statt eines Flugplatzes auf dem Areal entstehen könnte, ist innerhalb der Politik und Stadtplanung unklar. Die Entwicklung eines Büro- und Gewerbeparks gestaltet sich jedenfalls angesichts vieler Auflagen schwierig, was auch die Wirtschaftsförderung beklagt.