Mülheim.
Die Liberalen wollen um den Erhalt des Flugplatzes auf den Ruhrhöhen kämpfen. Sie sind überzeugt, dass die Stadt dort oben durchaus Geld verdienen könne. „Die Zahl der Flugbewegungen wird weltweit weiter zunehmen, und es sind nicht irgendwelche Millionäre, die Flugzeuge beruflich nutzen, sondern viele mittlere Unternehmen“, sagt FDP-Fraktionschef Peter Beitz im Gespräch mit der WAZ. Er regt ein Bürgerbegehren zum Flugplatz an und glaubt, dass auch die SPD Interesse an diesem Weg haben könnte. „Fragen wir die Bürger, ob sie diesen Flughafen haben wollen.“
Peter Beitz greift dabei die Rede des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Lothar Fink auf. Dieser betonte beim Empfang der Sozialdemokraten in der Stadthalle, dass die SPD überzeugt sei, dass der Flughafen ein Gewinn für die Stadt sei und dieses Potenzial genutzt werden müsse. Der FDP-Fraktionschef plädiert zudem dafür, die Auflagen für eine Gewerbeansiedlung am Flughafen zu lockern. Flugaffines Gewerbe etwa, bisher ausgeschlossen, würde Beitz dort zulassen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
Die Diskussion um den Erhalt des Flugplatzes ist für andere Parteien in der Stadt eine Art Geisterdiskussion, nachdem der Ausstieg in Essen, Mülheim und im Land beschlossen wurde. Doch die FDP ist überzeugt: „Es gibt in Mülheim mindestens so viele Menschen für wie gegen den Flughafen.
Tauschbörse für mehr Gewerbe
Bis zur Kommunalwahl im Juni des kommenden Jahres wollen sich die Liberalen verstärkt für die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete einsetzen. Seit Jahren klagt die Wirtschaft über den Mangel an Flächen. Beitz schlägt eine Art Tauschbörse vor: „Wir haben Flächen in der Stadt, auf denen keiner mehr wohnen möchte. Warum bieten wir diese Flächen nicht für Gewerbe an und den Menschen zum Wohnen eine schönere Ecke?“
Mülheim, so Beitz, dürfe keinesfalls nur auf die Karte „Wohnstadt“ setzen. Um als Wohnstadt noch attraktiver zu werden, plädiert der FDP-Mann dafür, die Bauflächen nicht immer nur von Baugesellschaften einförmig bebauen zu lassen. „Wir brauchen mehr Vielfalt und die Freiheit, sich auf einem Grundstück auch ein Haus nach eigenem Geschmack errichten zu lassen.“
Den Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder hält Beitz zum Teil für hausgemacht. An die 500 Plätze fehlen derzeit in Mülheim. „Wir wissen nicht erst seit gestern, dass es ein Gesetz mit Rechtsanspruch gibt.“ Flexible Lösungen fordert der Fraktionschef, um familienfreundlicher zu werden. Zugleich warnt er jene Politiker, die wegen des demografischen Wandels die Stadt gerne offensiv als „seniorengerechte Stadt“ vermarkten wollen. „Dieses Image ist negativ.“
Sorgenvoll blickt die FDP auf die aktuelle ÖPNV-Debatte und ist entsetzt, dass SPD und CDU bereits über Finanzierungen reden, bevor ein schlüssiges Verkehrskonzept auf dem Tisch liegt. Angesichts der enormen Kosten, die das Straßenbahn-Netz – von einem dreistelligen Millionenbetrag ist die Rede – in den kommenden Jahren verursachen wird, fordert die FDP Busse statt Bahnen. So sei man nicht nur preiswerter, sondern auch viel flexibler, wenn sich neue Bedürfnisse ergäben. Das teure Straßenbahnnetz könnte für Mülheim eines Tages „unsere Elbphilharmonie werden“.
