Essen. . Die Aufsichtsratsvorsitzende, Mülheims OB Dagmar Mühlenfeld (SPD), will das Ausstiegsgutachten für den Flughafen Essen/Mülheim nur überarbeitet vorstellen. Der Verdacht, da werde im Nachhinein am Gutachten auch inhaltlich „nachgearbeitet“, lässt sich erklären: Dagmar Mühlenfeld will am Flughafen festhalten.
Das Aus für den Flughafen Essen/Mülheim dürfte keine weiche Landung werden: Die Frage, wie endlich ein Schlussstrich gezogen werden kann unter die fliegerische Nutzung des 140 Hektar großen Areals, sorgt bereits im Vorfeld für Turbulenzen. Was würde ein Ausstieg die drei Gesellschafter - die Städte Mülheim, Essen und das Land NRW - unterm Strich kosten? Wie wäre eine Entschädigung für den Aero-Club und das Luftfahrtunternehmen WDL zu regeln, die beide laut Pachtvertrag den Flughafen bis 2025 (WDL), der Aero-Club sogar bis 2034 nutzen dürfen? Die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz & Johlen beschäftigt sich im Auftrag der drei ausstiegswilligen Gesellschafter bereits länger als geplant mit diesen Fragen. Erste Antworten gab es am 6. Juni auf 90 Seiten für die drei Gesellschafter zu sehen. Was da zu lesen war, über die technischen und finanziellen Konsequenzen, das möchten natürlich auch die Politiker im Flughafen-Aufsichtsrates wissen. Doch denen verweigerte die Aufsichtsrats-Vorsitzende, die Mülheimer Oberbürgermeistern Dagmar Mühlenfeld (SPD), erstmal jedwede Auskunft.
Die Empörung darüber ist fraktionsübergreifend groß. „Ungeheuerlich“, findet das beispielsweise Elisabeth van Heesch-Orgass, die Vertreterin der Essener Grünen im Aufsichtsrat. Auch CDU-Fraktionschef Thomas Kufen hält das Vorgehen für „vollkommen unverständlich“, sieht vielmehr eine Hinhaltetaktik: „Wir sehen keine Gründe, dieses Gutachten vorzuenthalten.“
Vorwurf der "Geheimbündelei"
Der Verdacht, da werde im Nachhinein am Gutachten auch inhaltlich „nachgearbeitet“, lässt sich erklären: Dagmar Mühlenfeld will mit der Mülheimer SPD-Fraktion (und der FDP) am Flughafen festhalten – muss aber als Aufsichtsratsvorsitzende den Ausstiegsbeschluss ihres Stadtrates umsetzen.
Den Vorwurf der „Geheimbündelei“ weist die Mülheimer Stadtverwaltung natürlich umgehend zurück: Es gebe noch kein Gutachten, über das die Politik informiert werden könne, sagt Stadtdirektor Frank Steinfort. „Es gibt bisher nur einen Entwurf, zu dem die Gesellschafter einen ergänzenden Präzisierungsauftrag“ gegeben haben. Daher müsse das Gutachten noch ergänzt und in „unklaren Formulierungen geschärft“ werden. Immerhin gehe es darum, Klarheit über den Weg zur beschlossenen Schließung des Flughafen zu erhalten. Das Gutachten könne vielleicht nach der Sommerpause vorgelegt werden, möglicherweise aber auch erst später. Man müsse, meint Steinfort, „Rücksicht auf die Mitgesellschafter“ nehmen. Noch sei unklar, wann der Gesellschafter Land das Gutachten in seinen Gremien beraten könne.
Ähnlich äußert sich auch Jeanette Kern für die Essener Stadtverwaltung: „Das Gutachten ist im juristischen Arbeitskreis als Entwurf vorgestellt worden. Dabei hat sich gezeigt, dass es einen gewissen Nachbesserungsbedarf gibt.“ Bis Ende Juli soll die korrigierte Fassung stehen, nach der Sommerpause werde wohl der Aufsichtsrat informiert.
Diese Antwort immerhin genügt der SPD-Fraktion, wohl auch aus Rücksicht auf die Mülheimer Genossen: „Es macht keinen Sinn, jetzt über Zwischenergebnisse zu diskutieren, wenn uns im September eine fertig abgestimmte Vorlage erreichen wird“, meint Essens SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Dies sei im Übrigen ein „absolut übliches politisches Verfahren“. Davon abgesehen, steht die SPD natürlich zu ihrem Ausstiegsbeschluss. Wobei die Antworten aus dem Gutachten dabei keine unwesentliche Rolle spielen, heißt es bei der SPD. Wackelt da etwas?
Zumindest der dritte Gesellschafter, das Land, hat die Frage in den gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen klar für sich beantwortet: SPD und Grüne verständigten sich darauf, das Aus für den Flughafen auch in den neuen Koalitionsvertrag zu übernehmen: „An unserer Position wird sich nichts ändern“, heißt es in Düsseldorf.
Was bei einem Blick auf die Finanzen auch kaum verwundert: Rund eine Million Euro beträgt der jährliche Verlustausgleich für den Flughafen, rund 300.000 Euro für jeden der drei Gesellschafter. Der eigentlich bescheidene Jahresbeitrag könnte sich bis 2034 allerdings auf 55 Millionen addieren, warnte vor gut einem Jahr der NRW-Landesrechnungshof. Und bei den Summen hört der Spaß an der Fliegerei dann schnell auf.
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