Mülheim. .
Das politische Mülheim will keine großen Einschnitte im Straßenbahn-Netz, die MVG präsentiert ihr nun die Rechnung: Für Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge beansprucht sie in den kommenden fünf Jahren rund 153 Mio. Euro. Allein 50 Mio. Euro sind kalkuliert für die Anschaffung von 20 neuen Straßenbahnen.
Gestern machte MVG-Geschäftsführer Klaus-Peter Wandelenus diese Rechnung bei einem Termin mit örtlichen Medien auf. Mit dabei: Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang Michels (CDU) und der Chef der städtischen Beteiligungsholding, Dr. Hendrik Dönnebrink. Der Entwurf des neuen MVG-Wirtschaftsplans, der Investitionen für die Jahre 2013 bis 2017 skizziert, ist die Reaktion auf die politische Weichenstellung zuletzt, dass das Straßenbahn-Netz bis auf die Linie 110 und den Flughafen-Ast der 104 in der Nahverkehrsplanung erhalten bleiben soll. Er enthält 82 Mio. Euro Investitionen in die Infrastruktur (Erneuerung, barrierefreier Ausbau, Komfortsteigerung) sowie 71 Mio. Euro für Fahrzeuge und Ausrüstung.
Hauptausschuss soll Votum abgeben
Der Aufsichtsrat, so Michels, habe angesichts der Millionensumme „erst mal schlucken“ müssen. Er selbst geht aber davon aus, „dass wir nicht drumherum kommen“. Wegen der finanziellen Tragweite für die notorisch klamme Stadt soll der Hauptausschuss des Rates am 21. Februar sein Votum zum Wirtschaftsplan abgeben.
Es gehe jetzt darum, „in einem großen Wurf auch mal Probleme zu lösen“, sagt Dönnebrink. Heute rächten sich die Fehler der Vergangenheit, etwa Straßenbahnen in vielen kleinen Baureihen angeschafft und Investitionen immer wieder vor sich hergeschoben zu haben. Erst seit 2004 sei die MVG in die Lage versetzt, mehr zu investieren als sie abschreiben muss – 30 Mio. Euro habe die Differenz allein in den vergangenen fünf Jahren ausgemacht. Das habe den Investitionsstau verringert. Mit der Festlegung auf die Zukunft der Straßenbahn sei die Politik nun gefordert, einen Beschluss zur Finanzierung dessen folgen zu lassen.
"Wir haben nur eine Bonität"
Dönnebrink machte klar, dass jenes auf Pump zu stemmende Investitionsprogramm der MVG natürlich in Konkurrenz zu anderen Projekten der Stadt stehe. „Wir haben nur eine Bonität.“ Und der BHM-Chef, der unter seinem Dach nicht nur die MVG-Verluste von rund 28 Mio. Euro auszugleichen hat, sondern auch mit Investitionsnotwendigkeiten etwa im Bereich der städtischen Seniorenheime und Wohnungen rechnen muss, sagt auch: „Wir können uns nicht alles leisten.“ Bei jedem Posten der 153 Mio. Euro sei zu hinterfragen, was tatsächlich betriebsnotwendig sei – und was „Luxus“.