Mülheim. .
Wenn auch nicht im geballten Ausmaß des vergangenen Jahreswechsels, so müssen Mülheimer auch für 2013 mit einer stattlichen Erhöhung mindestens der Abwasser-, wenn nicht auch der Abfallgebühren rechnen. Mit dieser Prognose geht Umweltamtsleiter Dr. Jürgen Zentgraf in die Gebührenkalkulation. Die Politik soll vor Jahresfrist entscheiden.
„Ich schließe die Null nicht aus“, sagt Zentgraf zur Müllabfuhr. Auf jeden Fall bleibe eine mögliche Erhöhung der Gebühren unter 5 %, um die Unterdeckung im Haushalt auszugleichen; allein im Jahr 2011 fehlten 372.000 Euro zur Deckung aller – auch kalkulatorischer – Kosten. Nun hatte das Amt bei der Gebührenberechnung für dieses Jahr schon das Ziel, das Loch zu stopfen. Doch noch ist fraglich, ob dies vollumfänglich gelingt. Die Gewinne, die die MEG mittlerweile einfährt, könnten da positiv rückgerechnet werden.
Trend zur kleinen Tonne bestärkt
Der Wegfall der Kappungsgrenzen, die eine Subventionierung von Biotonnen bedeuteten, hat jedenfalls keine Mehreinnahmen gebracht, sondern nur kräftig den Trend zur kleinen Tonne bestärkt. Ergebnis: keine Mehreinnahme, immerhin wohl ein Nullsummenspiel. Auch bei Restmülltonnen ist der Trend zur kleineren Tonne ungebrochen, das Umweltamt prüft „Unstimmigkeiten“. Insbesondere Gewerbebetriebe haben sich in der Vergangenheit verdächtig gemacht, wenn sie die großen 1100-Liter-Behälter abbestellt haben.
Während die Politik beim Abfall gestern im Umweltausschuss still blieb, ging sie bei den Abwassergebühren auf Angriff. Bei der Behandlung von Schmutz- und Niederschlagswasser ist im Jahr 2011 ein Finanzierungsloch von 3,35 Mio. Euro ausgemacht. Erklärt wird dieser Umstand mit deutlich höheren Zinsen und Abschreibungen sowie mit weiterhin wackliger Kalkulation. So ist etwa viel weniger Schmutzwasser in die Kanäle eingeleitet worden, als zuvor in die Gebührensätze eingerechnet war. Insbesondere in der Industrie verdampften reichlich Liter in der Luft, erklärt Zentgraf das Phänomen. Das Ergebnis jedenfalls ist klar: Ein großes Loch im Haushalt, die Unterdeckung beträgt satte 7 %. Auch hierfür glaubt Zentgraf ein gewisses Polster zum Ausgleich zu haben, trotzdem rechnet er mit einem Anstieg der Abwassergebühren – „aber nicht über 5 %“.
SPD und CDU zeigten sich empört
Einschränkung: Gehe es nach der Kämmerei, würden zusätzlich 2 bis 3 % draufgeschlagen. Hintergrund ist, dass die Finanzverwaltung die kalkulatorische Verzinsung der Kanalbewirtschaftung von 6 auf 6,5 % hochsetzen will. Das allein entspräche einer Forderung an die Bürger von 0,9 Mio. Euro, rechnet das Umweltamt.
SPD und CDU zeigten sich empört über den Passus einer Berichtsvorlage, die Kämmerei habe jene Verzinsung „festgelegt“. Auf Antrag der CDU habe der Rat den Zinssatz zuletzt erst runtergesetzt, so Bernd Dickmann (CDU). Da sei es „schon ein Knüller, wenn das Amt nun im Alleingang Entscheidungen der Politik rückgängig macht“. Heinz Braun (SPD) nannte die dargestellte Vorgehensweise „dreist“. Man habe den Gebührenzahlern schon mit dem erheblich aufgestockten Kanalbauprogramm reichlich zugemutet, die SPD werde keine weiteren Belastungen abnicken.
Wirtschaftliche Notwendigkeit
Kämmerer Uwe Bonan reagierte noch am Abend auf die Kritik. Selbstredend habe die Politik das letzte Wort, auch bei der kalkulatorischen Verzinsung. Die 6,5 % hierfür erachtet Bonan indes als „wirtschaftliche Notwendigkeit“ bei der Erwartung eines leicht anziehenden Zinsniveaus. Das Fachamt habe den gewogenen Durchschnitt von mehreren Jahren errechnet, „um in späteren Jahren Unterdeckungen und Gebührensprünge zu vermeiden. Damit bewegen wir uns im Einklang mit vielen Städten.“Letzteres will Sascha Jurczyk (SPD) nun nachgewiesen sehen.