Mülheim. .

Die Kappungsgrenze für die Biotonne soll für 2012 gestrichen werden: Der Umweltausschuss folgte in seiner Sitzung einstimmig (eine Enthaltung) einem SPD-Antrag, diese Subventionierung aus Gründen der Gebührengerechtigkeit zu streichen.

Wurde erst im letzten Jahr beschlossen, dass die Bioabfallgebühr nicht mehr nur 50% sondern 100% der Restabfallgebühr betragen darf, so soll es künftig, mit dem Wegfall der Kappungsgrenze, keine kostenlosen weiteren Biotonnen mehr geben. Umweltamtsleiter Jürgen Zentgraf sagte, dass die Kosten für diese Subventionierung 60 000 € betrugen, die die Verwaltung nun in die Kalkulation für die Abfallbeseitigung einfließen lassen wird. Den Abfallgebühren für 2012 wurde mehrheitlich zugestimmt. Wie berichtet, ist – je nach Tonnengröße mit einer Erhöhung von 8 bis 9,3% zu rechnen.

Beim Abwasser hatte die Verwaltung eine üppige Erhöhung von 18,3% (Musterhaushalt) errechnet. Auch hier folgte der Ausschuss einem Antrag der SPD und beauftragte die Verwaltung mit der neuen Prüfung, ob der Gebührensprung geringer ausfallen könnte. Etwa, indem Investitionen aufgeschoben werden. Dem Verwaltungsvorschlag zur Straßenreinigung wurde mehrheitlich zugestimmt, was je nach Lage eine Erhöhung von 3,6 bis 14,9% bedeuten kann.