Mülheim. .
Der Vorschlag der Stadtverwaltung, die Gebühren für Abfall, Straßenreinigung, Abwasser und den Winterdienst bis zu 17,7 Prozent im kommenden Jahr zu erhöhen (WAZ berichtete), sorgt für reichlich Unmut in der Stadt. Der Verband Wohneigentum, der in Mülheim mehrere hundert Hauseigentümer vertritt, bezeichnet die Stadt erneut als „größten Kostentreiber“. Der Vorsitzende Heinz-W. Seiler fordert die OB auf, diesen Erhöhungen nicht zuzustimmen.
Seiler hatte bereits Anfang des Jahres nach den letzten Erhöhungen der Gebühren die Stadt als „Preistreiber“ kritisiert, nachdem die Gebühr für die Biotonne um 110 Prozent gestiegen war. Das zuständige Umweltdezernat hatte dies entkräftet und auf neue Berechnungsgrundlagen verwiesen. Der Verband Wohneigentum sieht die Kommune dennoch auf einem für die Bürger sehr teuren Weg: In den vergangenen vier Jahren, so Seiler, seien die Gebühren für die Restmülltonne um 36 Prozent, für die Biotonne um 170, für die Straßenreinigung um 23 und für den Winterdienst um 72 Prozent erhöht worden. Mit moderaten Steigerungen habe dies nichts mehr zu tun.
Am kommenden Donnerstag werden die geplanten Gebührenanhebungen erstmals im Umweltausschuss zur Sprache kommen. Die Stadtverwaltung wird sich auf kritische Töne einstellen müssen. Nicht nur die Mülheimer Bürgerinitiativen sind empört, sprechen von Abzocke. Auch die FDP signalisiert: So sind die Zahlen für uns nicht transparent.
Falsche Basisdaten
Als „verheerend“ stuft Wolf Hausmann (FDP) die Tatsache ein, dass die Stadtverwaltung offensichtlich über Jahre mit falschen Basisdaten gerechnet hat. Nicht zutreffende Flächenmaße und Mengen flossen ins Zahlenwerk ein. Dies fiel jetzt bei einer genauen Analyse auf. Die Stadt nahm jedoch Millionen zu wenig ein. Jetzt sollen die Bürger nachzahlen: Gebührenhaushalte müssen kostendeckend sein. „Ich werde nervös, wenn ich höre, dass sich die Stadt derart deutlich verrechnet hat. Wie sieht es dann an anderen Stellen aus?“, sagt Peter Beitz (FDP).
Bei der CDU ist man zumindest froh, so früh im Jahr die Berechnungen vorliegen zu haben und nicht wie bisher kurz vor Jahresende erst, wenn alles sehr schnell gehen muss. „Können wir den Zahlen jetzt trauen?“, fragt sich die CDU. Das hatte Amtsleiter Jürgen Zentgraf versichert. So genau habe man noch nie hingeschaut und gerechnet.
Klage gegen die Stadt
Ihm könnte auch Ungemach von Seiten der Interessengemeinschaft Haus und Grund drohen, die immerhin 4000 Mülheimer Vermieter vertritt. Aktuell läuft noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt, die Haus und Grund eingeleitet hatte, weil man sich bei der Abwasserfrage zu Unrecht einer Erhöhung gegenüber sieht. Gewinne, so Andreas Noje, seien beim Abwasser erwirtschaftet worden und die hätten aus seiner Sicht zur Gebührenreduzierung führen müssen.
Dass jetzt hier erneut 17,7 Prozent obendrauf kommen sollen, kann er überhaupt nicht nachvollziehen und sagt: „Auch hier reichen wir notfalls Klage ein.“ Es sei nicht im Interesse der Vermieter, ständig Mietern höhere Kosten zuzuleiten. „Wir beobachten, dass immer häufiger Mieter nicht mehr die Nebenkosten zahlen können, ausziehen und sich etwas Günstigeres suchten. Die ersten Vermieter sollen inzwischen sogar bei den Nebenkosten ihren Mietern Unterstützung bieten.