Mülheim. .

Die Eckpunkte für die Zukunft des Mülheimer Nahverkehrs sind fixiert. Mit Unterstützung der FDP haben SPD und CDU ihr entsprechendes Papier am Donnerstag durch den Stadtrat gebracht. Letztlich doch ohne Vorbehalt wurde dabei beschlossen, dass der ohnehin wegen mangelnder Betriebssicherheit stillgelegte Straßenbahnabschnitt der 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen aufgegeben wird. Mit diesem Beschluss glaubt die Stadt die Bezirksregierung besänftigen zu können. Die hatte bis zuletzt eine alsbaldige Instandsetzung der stark vernachlässigten Strecke verlangt.

Dezernent Peter Vermeulen, als Nachfolger von Helga Sander nun zuständig für den ÖPNV, hatte SPD und CDU selbst eine Ergänzung zu ihrem Antrag ans Herz gelegt. Sie soll verhindern, dass die Bezirksregierung ernst macht und eine geschätzt 600 000 Euro teure Notsanierung der Flughafen-Strecke anordnet. So berichtete Vermeulen, dass er am Montag dieser Woche in einem Gespräch mit der Bezirksregierung einen Weg gefunden habe, die Anordnung zu verhindern. Es müsse für den Flughafen-Ast einfach ein klarer Stilllegungsbeschluss des Rates her. SPD und CDU hatten ihre Pläne für die Straßenbahn ursprünglich an den Vorbehalt geknüpft, dass sich die Stilllegung der Straßenbahn wirtschaftlich rechnen müsse.

Straßen NRW könnte Rückbau der Betriebsanlagen verlangen

Der Vorbehalt ist nun zumindest für das Aus der Linie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen gestrichen. Zweckgebundene Fördermittel, die zurückgefordert werden könnten, gibt es hier nicht mehr – wäre auch verwunderlich bei einer derart maroden Betriebsanlage, deren grundlegende Instandsetzung samt Bau von barrierefreien Haltestellen laut MVG 11 Mio. Euro kosten würde. Allerdings könnte der Landesbetrieb Straßen NRW als Grundstückseigentümer einen Rückbau der Betriebsanlagen verlangen; hierfür sind Kosten in Höhe von 585 000 Euro veranschlagt. Der Rat beauftragte die Stadt, diesbezügliche Fragen mit dem Landesbetrieb zu besprechen.

MBI, Grüne, Wir-Linke und Linke stimmten gegen diesen Punkt des SPD-CDU-Papiers, der darüber hinaus weitere bekannte Ziele im Straßenbahnnetz festlegt: So soll die 110 auf kompletter Strecke durch Busse ersetzt werden. Die Linie 112 soll über den Kaiserplatz hinaus zum Hauptfriedhof rollen, die 104 im Gegenzug nach der Haltestelle Stadtmitte nur noch über den Berliner Platz hinaus zur Wertgasse fahren und dort enden. Letztgenannte Pläne sind aber unter Vorbehalt gestellt. Es muss sich wirtschaftlich rechnen. Heißt: Die Bezirksregierung könnte CDU, SPD und FDP einen Strich durch die Rechnung machen, wenn sie – wie angedroht – in großem Umfang zweckgebundene Fördermittel insbesondere für die seinerzeitige Beschleunigung der 110 in der Innenstadt zurückfordern würde.

Anschaffung von fünf neuen Straßenbahnen geplant

Bei wechselnden Stimmverhältnissen beschloss der Stadtrat überdies unter anderem die Erarbeitung eines allumfassenden Nahverkehrsplan bis Jahresende, die Anschaffung von fünf neuen Straßenbahnen und ein weiteres Sanierungsprogramm für die MVG, das deren jährlichen Zuschussbedarf von zuletzt rund 27 Mio. Euro bis 2019 um 3,5 Mio. Euro senkt.

SPD, CDU und FDP sehen in der Nahverkehrsdebatte nun „den richtigen Weg“ eingeschlagen. Achim Fänger (Wir-Linke) sah dies ebenso wenig wie Lothar Reinhard (MBI). Dieser kritisierte, dass trotz zweijähriger Debatte und teuren Gutachten immer noch keine Klarheit in der Fördermittel-Frage herrsche. Brigitte Erd (Grüne) erwartet nicht nur deshalb weiterhin ein zähes Ringen. Ihre Fraktion habe Vorschläge zur Verbesserung des Angebots gemacht, ohne dass dies mehr kosten müsse.