Mülheim. Die Mülheimer Umweltzone ist noch nicht komplett beschildert. So werden auch noch keine Kontrollen durchgeführt.

Der Anspruch ist eigentlich klar, nur bei der Umsetzung gibt es noch Probleme: Seit Anfang des Jahres gehört der nördliche Teil der Stadt zur Umweltzone Ruhrgebiet. Dieser Bereich darf nur von Kraftfahrzeugen genutzt werden, die über eine Schadstoffplakette verfügen. So soll sichergestellt werden, dass die Luftreinheit gesteigert wird. Schon jetzt erhalten die Fahrzeuge mit der größten Schadstoffbelastung keine Plakette mehr - der Zugang zu der Zone ist also für sie gesperrt.

Diese Regelung gilt nun schon fast drei Monate, doch eine erste Bilanz über ihrer Wirkung kann die Stadt noch nicht ziehen. Dies hat auch einen einleuchtenden Grund: „Es stehen noch keine Schilder. Und wenn keine Schilder aufgestellt sind, dann können auch keine Kontrollen durchgeführt werden“, erklärt Stadt-Sprecher Volker Wiebels gegenüber der NRZ. Der Landesbetrieb Straßen NRW käme mit der Lieferung nicht nach.

Hoher Bedarf

„Das ist tatsächlich so“, bestätigt Ingrid Scholtz, Pressesprecherin des Landesbetriebes. „Schon seit Herbst letzten Jahres arbeiten wir daran. Der Auftrag musste aber zunächst europaweit ausgeschrieben werden.. Die beteiligten Firmen produzieren nun. Parallel mussten auch die Standorte durch die Bezirksregierung genehmigt werden.“ Der Bedarf ist recht hoch: „Über 500 Schilder müssen allein im Ruhrgebiet aufgestellt werden.“ Aber auch im restlichen Teil von NRW bestehe Nachfrage. Deswegen herrsche im Moment im ganzen Land Schildermangel. Ein weiterer Faktor sei der Frost im Februar gewesen. Dieser habe erschwert, die Fundamente für die bereits fertigen Schilder auszuheben. „Wir sind aber zuversichtlich, dass bis Ende April alle Schilder aufgestellt sind“, so Scholtz Prognose.

Haben nun Mülheims Autofahrer diese aktuelle Schonfrist genutzt, um den Schadstoffausstoß ihres Wagens zertifizieren zu lassen? Schließlich hat die Zertifizierung Folgen. Die Farbe der Plakette hat nämlich Signalcharakter, wie bei einer Ampel (siehe Kasten). Wer also wissen will, wie groß in Zukunft sein Aktionsradius in der Stadt ist, muss eine Plakette haben. Wie groß das Interesse tatsächlich ist, lässt sich bisher nicht feststellen: „Es gibt keine zentrale Stelle, wo das gezählt wird“, erläutert Stadt-Sprecher Wiebels. Die Plaketten werden sowohl vom Bürgeramt, aber auch vom TÜV, der Dekra oder speziellen Kraftfahrzeugwerkstätten ausgestellt. „Das sind so viele Fälle. Da haben wir keinen Überblick“, meint Rainer Caman vom TÜV-Nord.

Auch das Kraftfahrt-Bundesamt kann keine statistischen Daten beisteuern: „In jedem Kraftfahrzeugbrief ist zwar eine Emissionsnummer verzeichnet über die man die Schadstoffklasse des Wagens feststellen kann.“ so Sprecher Stephan Immen. Über die könnte man zumindest erheben, wie viele rote, gelbe und grüne Plaketten vergeben werden müssten. Doch sage ein solcher Wert nichts darüber aus, wie viele Bürger denn auch tatsächlich ihr Fahrzeug zertifizieren ließen. Das Verfahren sei aber auch grundsätzlich zu aufwendig.

Wer kontrolliert?

Genauen Aufschluss werden denn dann auch wohl erst die Kontrollen geben. Ob die allerdings Anfang April einsetzen werden, wenn alle Schilder aufgestellt sein sollen, erscheint fraglich. „Wir müssen uns zunächst mit der Polizei absprechen, wie wir da kooperieren. Auch werden wir schauen, wie das in anderen Städten gehandhabt wird“, so Stadt-Sprecher Wiebels. Raimund Sandach von der Polizei hingegen betont: „Das liegt eigentlich in der Aufgabe der Stadt. Sicherlich werden wir, wenn uns etwas auffällt, das weiterleiten. Aber die Polizei wird keine Kontrollen durchführen. Dafür ist auch gar nicht genug Personal da.“