Mülheim.

Mülheim will eine Umweltzone für das ganze Stadtgebiet. Schon ab 2012 sollen keine Fahrzeuge mit roten Umweltplaketten mehr über Mülheimer Straßen rollen. Bislang sieht der Luftreinhalteplan West nur Zonenerweiterungen in Duisburg und Oberhausen vor.

Wenn es nach dem Wunsch der Stadt Mülheim, überhaupt aller Städte der Metropole Ruhr geht, sollen ab kommendem Jahr keine Fahrzeuge mehr über die heimischen Straße rollen, die eine rote Umweltplakette auf der Frontscheibe kleben haben. Ab 2013 soll es auch keine Fahrerlaubnis mehr für Fahrzeuge geben mit gelber Plakette. Mülheim will in gesamtstädtischer Ausbreitung Umweltzone sein; die bisherigen Pläne der Bezirksregierung sehen freilich anders aus.

Schon vor Inkrafttreten der ersten Luftreinhaltepläne fürs Ruhrgebiet im Jahr 2008 hatte Mülheim darauf gepocht, komplett Umweltzone mit Fahrverboten für Kraftfahrzeuge ohne Plakette zu werden; am Ende wurde nur ein winzig kleiner Bereich in Styrum gewählt, der an die große Umweltzone in Oberhausen angrenzt und ausschließlich den Zweck hat, Ausweichverkehre auf Mülheimer Stadtgebiet zu vermeiden. So blieb selbst die Aktienstraße als Belastungsschwerpunkt für Feinstaub außen vor.

Neuer Luftreinhalteplan ab 1. Juni

Schon zum 1. Juni 2011 soll nun nach Willen der Bezirksregierung Düsseldorf ein neuer Luftreinhalteplan für Duisburg, Oberhausen und Mülheim in Kraft treten. Ein ehrgeiziger Fahrplan sieht vor, am 4. April mit der Öffentlichkeitsbeteiligung zu starten. Nur ist eine Einigung der Städte mit der Mittelbehörde nicht in Sicht. Für den Luftreinhalteplan West sieht die Bezirksregierung bisher nur Zonenerweiterungen in Duisburg und Oberhausen vor. Noch unklar ist die Meinungsbildung zum Mülheimer Prüfgebiet, das grob Styrum, Dümpten, Winkhausen und die City umfasst. Die Ruhrgebietsstädte fordern, wie gesagt: eine allumfassende Zone. Das mache allein schon Sinn, so Umweltamtsleiter Dr. Jürgen Zentgraf, weil man dann nur Schilder an den Toren zum Ruhrgebiet aufstellen müsse; in Mülheim also nur im Süden. Natürlich ist eine einheitliche Regelung an Stelle eines Flickenteppichs Ziel des Vorschlags.

weitere Videos

Berechnungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) stützen die Forderung. Sie belegen, dass es in Umweltzonen nicht nur zu einer Feinstaub-Reduzierung gekommen ist; neue Berechnungen des Lanuv weisen hier nur noch eine Problemzone für Mülheim aus: das kurze Stück der Heinrich-Lemberg-Straße zwischen Hardenbergstraße und „An der Seilfahrt“ in Heißen. Selbst die Messungen im Jahr 2010 an der Aktienstraße ergaben keine überhöhte Belastung. An 35 Tagen darf der Feinstaub-Grenzwert überschritten sein, an der Aktienstraße war er es – sicher begünstigt durch wenig Inversionswetterlagen – im Vorjahr „nur“ an 23.

Städte fordern auch regelmäßige Polizei-Kontrollen

Neben Feinstaub gilt es aber auch Stickstoffdioxid in der Luft zu reduzieren. Der gesetzliche Grenzwert von 40 Mikrogramm/m³ im Jahresmittel wird laut Lanuv-Berechnungen aus 2009 an einigen Stellen im Stadtgebiet gerissen, so an der Eppinghofer, Aktien-, Sand-, Düsseldorfer und Kölner Straße und am Kassenberg. „Verursacher ist unbestritten der Verkehr“, so Zentgraf – ein weiteres Argument für Fahrverbote nach Plakettenfarbe.

Die Städte des Ruhrgebietes fordern auch regelmäßige Kontrollen der Polizei in einer künftigen „Umweltzone Ruhrgebiet“. Die gibt es bislang nicht. Des Weiteren wollen sie eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen vom 100 km/h. Und sie stellen die Forderung, dass Bund und Land sich stärker einbringen in die Luftreinhaltung – sowohl finanziell als auch inhaltlich: etwa durch eine Verschärfung der Abgasstandards.

Hansgeorg Schiemer (CDU) kritisierte am Montag im Umweltausschuss das weitreichende Vorpreschen der Stadt ohne vorherige politische Diskussion in den Ratsgremien.