Mülheim. .
Zweieinhalb Monate noch, dann durchzieht Mülheim eine Zonengrenze, die grob Nord von Süd trennt. Der Norden wird zur Umweltzone mit Fahrverboten für besonders emissionsstarke Kraftfahrzeuge. Der entsprechende Luftreinhalteplan West, der sämtliche Aussagen zur Luftbelastung und zu geplanten Gegenmaßnahmen in Mülheim enthält, liegt seit gestern öffentlich aus. Die Zeit, in der Bürger Einwände geltend machen können, ist aber vorbei. Ihnen bliebe nur der Klageweg.
Seit vergangenem Samstag ist der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet, bestehend aus drei Teilplänen, in Kraft. Er legt fest, dass es ab dem 1. Januar 2012 eine große zusammenhängende Umweltzone im Ruhrgebiet geben wird. Teil davon ist, wie berichtet, der Norden Mülheims. Die Grenze der Umweltzone verläuft über die Duisburger Straße in Speldorf südlich abknickend über die Saarner Straße und die Straßburger Allee zur Kölner Straße (B 1) in Saarn. Von dort geht’s gen Norden, über die Mendener Brücke, die Untere und Obere Saarlandstraße zur Zeppelinstraße und schließlich ostwärts über die Lilienthalstraße zur Essener Stadtgrenze. Die Grenzlinie ist nicht Bestandteil der Zone, an allen nördlich davon abgehenden Straßen sind allerdings Zonen-Schilder aufzustellen (Kosten: 31 200 Euro).
In der Zone dürfen ab Januar – mit wenigen Ausnahmen – nur noch Fahrzeuge mit roter, gelber und grüner Plakette verkehren. Ab Januar 2013 fallen auch rote, ab 1. Juli 2014 auch gelbe Plaketten raus. Zusätzlich bleibt an der Aktienstraße das Fahrverbot für Lkw ab 2,8 Tonnen bestehen.
Mülheims Politik tat sich schwer mit der Zustimmung zu den Plänen. Im Rat stimmten zuletzt CDU, FDP und Teile der MBI dagegen, damit war nur knapp eine Zustimmung zu den Plänen der Bezirksregierung gegeben. CDU-Umweltpolitiker Bernd Dickmann kritisiert ungenaue Messverfahren, die Aussparung des belasteten Bereichs rund um das Kreuz Breitscheid im Mülheimer Süden – und überhaupt: „Das ist nur eine Reglementierung, die für Umleitungsverkehre sorgt, durch die aber nichts vermieden wird.“
Ähnlich argumentiert Wolf Hausmann (FDP): Der vorgelegte Luftreinhalteplan sei „eines der Regelwerke, die gut gemeint sind, aber wenig bewirken werden“. Aufwand und Wirkung stünden in keinem sinnvollen Verhältnis. Eine Regelung über Fahrverbote nütze nichts, wenn sie nicht kontrolliert werden könne. Der Aktionismus mit Umweltzonen aktuell erinnere an die Flut an Tempo-30-Zonen, die einst über die Städte gekommen sei. „Da hält sich heute auch kaum jemand dran.“
Im Gegensatz zum ersten Luftreinhalteplan, der im Jahr 2008 in Kraft getreten ist, ist offensichtlich dieses Mal wenig Widerstand zu erwarten. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung, so Umweltamtsleiter Dr. Jürgen Zentgraf, hat es in Mülheim nur eine Einwendung gegeben. Ein Autohändler aus Dinslaken hatte unter anderem Hemmnisse für seine Firma beklagt.