Mülheim. .

Vier Wochen vor dem Bürgerentscheid zur Hauptschule in Eppinghofen bahnt sich ein Konflikt zwischen dem Viererbündnis aus CDU, Grünen, MBI und FDP auf der einen und der Bezirksregierung auf der anderen Seite an. Es geht vordergründig um die Frage: Muss die Bezirksregierung bei nur noch 18 Anmeldungen für das nächste Schuljahr die Hauptschule nicht von sich aus aufgeben?

Hinter den Kulissen geht es um Tricksereien mit Zahlen, widersprüchliche Aussagen zum Schulgesetz und um die Sorge, 300.000 Euro für einen Bürgerentscheid zum Fenster rauszuwerfen, weil eben 18 Schüler so oder so zu wenig seien. „Hier droht die größte Veräppelung der Mülheimer Bevölkerung“, heißt es aus dem Viererbündnis

Mülheimer sehen Schulgesetz verletzt

Eine klare Stellungnahme forderte das Bündnis, das das Aus für die Hauptschule eben wegen fehlender Schüler schon im letzten Sommer beschlossen hatte, von der zuständigen Regierungspräsidentin – und das mit Androhung von rechtlichen Schritten, falls die gesetzte Frist für die Antwort nicht eingehalten werde. Mehr noch: Regressansprüche an die Bezirksregierung für die Nichtanwendung des Schulgesetzes wurden in Aussicht gestellt.

Dass eine Ratsmehrheit derart scharfe Geschütze auffährt, hängt mit eben diesem Schulgesetz des Landes zusammen, dies sehen die Mülheimer verletzt. Im Schulgesetz heißt es nämlich: Hauptschulen müssen mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben. Punkt. Eine Ausnahme ist möglich, wenn den Schülern der Weg zur nächsten Hauptschule nicht zuzumuten sei oder wenn sich gewichtige soziale und kulturelle Gründe für die Fortführung der Schule aus der Schulentwicklungsplanung ergeben würden.

Es geht um viel Geld

Nichts von all dem treffe zu, so die Fraktionschefs des Viererbündnisses. Hinzu kommt: In der letzten Sitzung des Bildungsausschusses hatte Reiner Michaelis aus dem Schulministerium eben auf die Frage nach einzügigen Hauptschulen geantwortet: Es gebe die Ausnahme-Regelung, dass 18 Schüler reichen, aber das Land wolle künftig dies deutlich strenger auslegen als bisher.

Bei der Frage nach Schülerzahlen geht es um viel Geld: Zwei Hauptschulen sind für die Stadt teurer als eine, zumal sie die in Eppinghofen mit Millionen-Aufwand sanieren müsste.

Die Bezirksregierung antwortete jetzt im letzten Moment der gesetzten Frist: Mit 18 Schülern sei die Klassenbildung möglich, die Schule weiterhin bestandsfähig. Daher sieht die Aufsichtsbehörde sich nicht in der Verpflichtung, vor Abschluss des Bürgerentscheides in der Angelegenheit tätig zu werden. Zudem gelte bei dem anstehenden Bürgerentscheid: Nichts darf derzeit unternommen werden, was dem zuwider läuft, so eine Sprecherin der Bezirksregierung gegenüber der WAZ. Nur 18 Schüler bedeute aber auch, so die Sprecherin, dass die Stadt aufgefordert werde, sich für den Standort etwas einfallen zu lassen.

Woher das Geld kommen soll, ist unklar

Die Schulleiterin an der Hauptschule, Gabriele Klar, zeigte sich in dieser Lage sehr zufrieden mit den Zahlen: 16 klassische Anmeldungen plus zwei Schüler mit Migrationshintergrund aus so genannten Auffangklassen, die ihr von der Stadt zugewiesen wurden. Gabriele Klar will in jedem Fall weitermachen, ihr Ziel ist eine Sekundarschule, die die erfolgreiche Arbeit der Hauptschule an dem Standort fortsetzt. Sie fordert mit dem Bündnis für Bildung, das das Bürgerbegehren ins Leben gerufen hat, die überfällige Sanierung des Schulstandortes für knapp sechs Millionen Euro. Völlig unklar ist, woher das Geld kommen soll.

Demo gegen Schulpolitik

1/26