Mülheim. .

Auf Verlangen von CDU, Grünen und FDP hat Kämmerer Uwe Bonan nun aufgezeigt, wo im Haushalt doch noch Mittel für eine Sanierung und Ganztags-Erweiterung für die Hauptschule an der Bruchstraße freigeschaufelt werden könnten, falls der Bürgerentscheid am 22. April dem Schulstandort Zukunft bringt. 8,5 Mio Euro Verfügungsmasse hat Bonan ausgemacht – und damit die politischen Lager erneut zu hitzig-hämischen Wortgefechten animiert.

Zu den Investitionskosten: Eine genaue Bestandsanalyse hat die Stadt nicht vorgenommen, sie verweist auf die Kostenabschätzung aus dem Bildungsentwicklungsplan. Da sind für die Hauptschule Bruchstraße 4,5 Mio Euro Sanierungsaufwand sowie weitere Kosten für Abbruch, Neubau für den Ganztagsbetrieb und anderes in Höhe von gut 1,3 Mio Euro kalkuliert. Macht zusammen: 5,8 Mio Euro plus Preissteigerung seit 2010 und jener Unsicherheit, die daraus resultiert, dass die Kosten nur auf Grundlage von Vergleichs- und Erfahrungswerten aus vergangenen und laufenden Sanierungsprojekten grob geschätzt wurden.

Für einen modernen Schulstandort Bruchstraße rechnet die Stadt mit jährlichen Betriebskosten in Höhe von 326 000 Euro. Gegengerechnet werden könnten Betriebskosten, die im Falle der Schulschließung in Eppinghofen für die Erweiterung der Hauptschule am Hexbachtal an den Standorten Gathe- und Borbecker Straße anfallen würden. Laut Bonan liefe dies praktisch auf ein Nullsummenspiel für die Betriebskosten hinaus.

Politik hat das Budgetrecht

Für Aufregung im Finanzausschuss sorgte am Montagabend insbesondere, dass der chronisch klamme Kämmerer tatsächlich 8,5 Mio Euro aus dem Hut zauberte, die in Haushalt und Finanzplanung potenziell freizumachen wären für eine Investition an der Bruchstraße. Dazu zählen selbstredend die Investitionsmittel, die dann nicht für die Dümptener Hauptschule benötigt würden (2,9 Mio Euro). Der Kämmerer wurde aber auch fündig im Investitionsprogramm des Immobilienservice. Hier seien bis zum Jahr 2015 nicht zweckgebundene Mittel in Höhe rund 5,2 Mio Euro eingestellt – im „Feuerwehrtopf“ für plötzlich notwendige Baumaßnahmen, im Topf für Brandschutzmaßnahmen, Fachraumsanierungen und sonstiges. Ein Teil hiervon sei sicher zu verwenden.

Auch Erlöse aus dem Verkauf von nicht mehr benötigten Schulgrundstücken (Gathestraße 2014, Katharinenschule 2014) könnten eingesetzt werden, falls die Bezirksregierung zustimme. Weiterhin habe eine Prüfung ergeben, dass Mittel aus der mittelfristigen Finanzplanung tatsächlich in den letzten Haushaltsjahren nie in Gänze zur Auszahlung gekommen seien. Da könne man noch mal mit vielleicht 2,4 Mio Euro jonglieren.

Bonan machte klar, dass letztlich die Politik das Budgetrecht habe, er habe nur Potenziale aufgezeigt, „rein theoretisch“. Und trotzdem: Allen voran die CDU zeigte sich empört. „Das sind aber keine zusätzlichen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, oder?“, spottete Heiko Hendriks (CDU). Wenn plötzlich so viel Geld locker zu machen sei, müsse man sich doch fragen, warum dieses Potenzial nicht bei der Etat-Aufstellung genutzt werde.

Demo gegen Schulpolitik

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"Ein netter Versuch"

Parteifreund Eckart Capitain nannte Bonans Aufstellung „einen netten Versuch“ zu zeigen, dass andere Schulen nicht unter einer Investition in Eppinghofen zu leiden hätten. Capitain nannte Bonans Zahlen „Luftnummern“, eine solche Finanzierung sei „nicht haltbar“. Etwa der Feuerwehrtopf oder der Topf für Brandschutzmaßnahmen seien doch nicht einfach aufzulösen. Sie hätten ja ihren Zweck. „Brennen dann unserer Schulen ab?“, ging die Kritik ins Polemische. Peter Beitz (FDP) sprach von „kreativer Buchführung“.

Von der Gegenseite feuerten SPD und Wir-Linke kleine Spitzen. „Das ist für sie jetzt dumm gelaufen“, so Wilfred Buß (SPD) Richtung CDU. Bonans Liste zeige „deutlich auf, dass die Möglichkeiten nicht so eng sind“. Achim Fänger (Wir-Linke): „Es geht, ohne dass andere Schulen leiden.“ Der Wahlkampf zum Bürgerentscheid läuft . . .