Mülheim. .

Wer Schulden bei der Stadt hat und diese nicht fristgemäß bezahlt, muss damit rechnen, einen der sieben Vollziehungsbeamten kennenzulernen: Die suchen die säumigen Zahler nämlich auch zu Hause auf.

Sieben Männer und eine Frau arbeiten in Mülheim im so genannten Vollstreckungsaußendienst, wie im Behördensprech jene Mitarbeiter heißen, die die Außenstände der Stadt auch an der Haustür einzutreiben versuchen.

So rabiat, wie man es aus anderen Städten hört, werden die Verwaltungsmitarbeiter in Mülheim allerdings nicht vom Bürger empfangen, weiß Jürgen Schürmann, der das Zen­trale Finanzmanagement der Stadt leitet. Von gewaltsamen Übergriffen hat er jedenfalls von seinen Mitarbeitern nichts gehört. „Handgreiflichkeiten, das kennen unsere Leute gar nicht“, betonte er. Dass Schuldner bei sich zu Hause auch schon mal aufgebracht reagierten, komme aber vor. „Manch einer muss dann auch erst einmal Luft ablassen.“

Entspannte Situation in Sprechstunden

Wenn die Bürger selbst in die Sprechstunde kämen, sei das ohnehin eine ganz andere Situation. Eine entspanntere. „Wir haben hier“, bilanziert Schürmann, „erfahrene Leute, die wissen, wie sie damit umgehen müssen.“ Was sich auch daran messen lasse, dass es im Bereich der Vollstreckung so gut wie keine Dienstaufsichtsbeschwerden gebe. Im Innendienst sind insgesamt 16 Mitarbeiter beschäftigt.

Wer eine Zahlung an die Stadt leisten muss, bekommt zuerst einen (Gebühren-)Bescheid zugestellt. Wurde dieser nicht beachtet, folgt eine erste Mahnung. Erst dann wird ein Außendienstler tätig, der, trifft er den Schuldner in seiner Wohnung nicht an, dort eine Nachricht hinterlässt.

Schulden bei der Stadt hat schon, wer einfach sein Knöllchen nicht bezahlen will. Wobei die Stadt bei ihren Bürgern im Rahmen der Amtshilfe auch die nicht bezahlten Strafmandate aus anderen Kommunen eintreibt.

Jürgen Schürmann nennt nicht bezahlte Abwasser- oder Müllgebühren, Kindergarten- oder Verpflegungsbeiträge als typische Fälle, aber auch säumige Zahler von GEZ-Gebühren oder von Beiträgen für die IHK oder die Kreishandwerkerschaft werden von den städtischen Mitarbeitern im Rahmen eines Amtshilfeersuchens bearbeitet.

Die Amtshilfeersuchen steigen

Im Jahr 2011 wurden rund 2,5 Millionen Euro beigetrieben – in dieser Größenordnung liege es etwa in jedem Jahr, so Jürgen Schürmann. Im vergangenen Jahr gingen 26.000 Fälle über die Schreibtische der Abteilung. Davon waren ca. 19.000 Vollstreckungsaufträge für die Stadt Mülheim und etwa 7000 Amtshilfeersuchen – etwa aus anderen Städten oder für Einrichtungen wie GEZ oder IHK. Die Amtshilfeersuchen aus den anderen Kommunen steigen seit zwei Jahren an, hat Jürgen Schürmann festgestellt. Für das Jahr 2012 geht die Stadt von etwa 7500 Fällen aus.

Im Idealfall zahlen säumige Schuldner spätestens dann, wenn der Vollziehungsbeamte oder die -beamtin vor seiner Tür steht. Wenn jemand nicht sofort bezahlen könne, werde geprüft, ob eine Zahlungsfrist oder auch Ratenzahlung eingeräumt werden kann, erläutert Jürgen Schürmann. „Wir versuchen ja, die Nöte der Schuldner nachzuvollziehen, um zu einer Einigung zu kommen“, betont der Leiter des Zentralen Finanzmanagements.

Über den Tisch lasse sich die Stadt allerdings nicht ziehen, betont er. Ein weiteres Mittel, an das Geld der säumigen Schuldner zu kommen: Lohn-, Gehalts- oder Kontenpfändungen. Sachpfändungen kommen laut Jürgen Schürmann in Mülheim nicht so häufig vor – und auch da prüft der Vollziehungsbeamte im Vollstreckungsaußendienst, ob sich eine Pfändung überhaupt lohnt.