Mülheim. .

Scheitert die Stadt mit ihrem Haushalt für das Jahr 2012 womöglich nicht am kritischen Regierungspräsidenten, sondern im eigenen Haus? Der Haushalt mit Ausgaben von rund 600 Millionen Euro und einem erneuten Defizit von 75 Millionen wackelt.

Vier Fraktionen haben bereits gegenüber der WAZ signalisiert, dass sie dem Haushalt nicht zustimmen werden. Grund: Echtes Sparen sei nicht zu erkennen, statt dessen würden wichtige kommunale Aufgaben immer weiter abgebaut oder vernachlässigt. Die SPD will dem Haushalt zustimmen und verhandelt noch mit der CDU. Die legte jetzt ein eigenes Sparpaket vor und erwartet eine klare Zustimmung. Davon hängt der Haushalt ab.

Die CDU. Zehn Tage vor der entscheidenden Ratssitzung legt sie ein Bündel an Spar- und Verbesserungsvorschlägen vor, die der Stadt unterm Strich über zwei Millionen Euro bescheren sollen. Allein die Absenkung der Umlage für den Landschaftsverband, für die sich die dort vertretenen Ratsmitglieder einsetzen sollen, könnte 550.000 Euro einbringen. Mit gar 1,5 Millionen Euro rechnet die CDU durch die Mehrwertsteuerabschöpfung bei Bauherren. 150.000 Euro Einsparungen soll es durch die Vorverlegung des Nachtexpresses um eine Stunde geben. Die Klimaschutzaktivitäten möchte die CDU auf eine Stelle konzentrieren und somit 100.000 Euro sparen. Die Gutachteraufträge an Dritte will die Union auf jährlich 628.000 Euro einfrieren, macht eine Einsparung von 91 000 Euro. Die Mietsubvention für das Autonome Zentrum soll zurückgenommen werden – 21.000 Euro. Und bei der VHS möchte man durch interkommunale Zusammenarbeit den „teuren Wasserkopf“ abbauen – 500 000 Euro. Eine Kürzung der Mittel für den Straßenbau in Höhe von 80.000 Euro lehnt die Union ab. Man erwarte, so die Union Richtung SPD, dass die meisten Vorschläge mit getragen werden.

Ohne Erhöhung

Die SPD. Man führe noch Gespräche auf allen Ebenen, heißt es und werde alles daran setzen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Die Hoffnungen setzt dabei die SPD auf die CDU und gibt sich betont offen. Lediglich betriebsbedingte Kündigungen in der Verwaltung schließe man aus. Dass die Stadtverwaltung selbst kaum noch nennenswerte Sparvorschläge macht, zeigt aus Sicht der SPD: Viel ist nicht mehr drin, so Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler.

Die Grünen. Fraktionschef Tim Giesbert spricht von einer eindeutigen Tendenz: „Wir werden nicht zustimmen. Es fehlt dem vorgelegten Haushalt eine nachvollziehbare Strategie für einen Weg aus der Krise.“ Die Grünen fürchten weitere Einschnitte, etwa bei der Kinderbetreuung und damit einen noch größeren Schaden. Ohne Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer – erst ab 2016 vorgesehen – geht es aus Sicht der Grünen nicht.

Gegen Steuererhöhungen
Die MBI. „Es fehlt jegliches Konzept, wie die Stadt die großen Haushaltslöcher schließen will“, kritisiert Fraktionschef Lothar Reinhard und blickt mit Sorge auf das aktuelle Haushaltsloch von 132 Millionen Euro. Die MBI halten ein Personalkonzept für überfällig, ebenso eine Prioritätenliste mit der Vorgabe, von welchen Aufgaben sich die Stadt trennen will. Das Investitionsprogramm sollte abgespeckt, und damit das Baulos 3 von Ruhrbania nicht mehr verfolgt werden. Dass die Stadt in dieser Lage noch ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde für 3,4 Millionen Euro ein Gelände für einen Sportplatz kaufe, zeige, wie gering das Interesse an Einsparungen eigentlich sei, so Reinhard.

Die FDP. „Alle träumen doch nur noch vom Geld aus dem Stabilitätspakt des Landes statt eigene Sparbemühungen aufzuzeigen“, so Fraktionschef Peter Beitz. Seine Vorschläge: Weniger Dienstleistungsprodukte anbieten und die verbleibenden auch nicht in der bisher bekannten Schnelligkeit. Heißt: weniger Personal. Auf jeden Fall lehnt die FDP weitere Steuererhöhungen ab. „Wir schaffen dadurch nur noch weitere Wettbewerbsnachteile.“
Wir-Linke. Für sie beinhaltet der Haushalt alles das, was Wir-Linke vorher abgelehnt habe. Aus eigener Kraft, so Achim Fänger, könne die Kommune ihre Misere nicht beheben. Er sieht viele Parallelen zwischen Griechenland und Mülheim. Sein Vorschlag: Schuldenerlass.