Mülheim. Drei Stunden lang erörterten die Beschäftigten der Stadt die Probleme,vom Etat bis zum Personalabbau.

An eine so lange Personalversammlung – immerhin gute drei Stunden – kann sich Dirk Neubner nicht erinnern. Allerdings, so der Vorsitzende des Personalrats der Stadt, habe es gestern auch eine ganze Palette von Themen zu besprechen gegeben.

Wie die CDU damit umgegangenen sei, habe bei den Kollegen schon für deutlichen Unmut gesorgt. „Dabei spielte keine Rolle, dass Herr Vermeulen quasi über Nacht zum Nachfolger von Frau Sander gewählt wurde, eine Umorganisation ist bei Wahlbeamten nun mal möglich“, so Neubner. Mit Besorgnis sei aber registriert worden, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels gleich eine Reorganisation des gesamten Dezernats einforderte. „Herr Michels verlangt das, ohne sich überhaupt mit den Details zu beschäftigen.“

Das Bündnis für Ausbildung, Beschäftigung und Konsolidierung

Angesichts der weiteren Einsparung von 270 Stellen verlangt der Personalrat, dass älteren Arbeitnehmern ein früheres Ausscheiden finanziell schmackhaft gemacht wird. Auf der anderen Seite dürfe die Ausbildung nicht vergessen, sie müsse sogar verstärkt werden. „Von rund 3300 Mitarbeitern sind gerade mal 89 unter 24 Jahre alt. Wenn wir hier nicht investieren, können wir bald nicht mehr alle Aufgaben erledigen.“ Am 15. Dezember will man ein Rahmenabkommen mit der Stadt abschließen.

„Das ist kein Wundermittel zur Kostenreduzierung“, meint Neubner. Das Scheitern der Verhandlungen im Fall des Vermessungs- und Katasteramts sei dafür ein gutes Beispiel. Allerdings: Wo die Privatisierung von Bereichen drohe, sei zu prüfen, ob Kommunen besser gemeinsam Aufgaben erledigen können. „Das muss immer im Einzelfall betrachtet werden.“

Haushalt

Für den Personalrat steht fest, dass die Kommunen ihre finanzielle Misere nicht ohne Hilfe von Bund und Land in den Griff bekommen. „Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik und keine Geschenke für Reiche und Unternehmen. Und wir brauchen endlich eine Gegenfinanzierung durch Bund und Land für Aufgaben, die sie den Städten aufbürden.

Im März werden kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaft verhandeln. Neubner glaubt, dass die Verhandlungen angesichts der leeren Kassen über die Sommermonate andauern werden. „Die Rahmendaten sehen alles andere als gut aus.“ Bis Februar will die Arbeitnehmerseite ihren Forderungskatalog aufstellen. Der Orientierungsrahmen von Verdi: 6 bis 7 Prozent, ein Mindestfestbetrag von 150 bis 180 Euro. Ist das realistisch? Man dürfe sich nicht klein machen, sondern fordere zu recht einen Einkommenszuwachs, so wie die anderen Branchen auch. „Für die Euro- und die Bankenkrise müssen wir doch nicht gerade stehen.“