Mülheim. .

Die Stadt erhält im kommenden Jahr knapp 56 Millionen Euro vom Land – darunter die Pauschalen für Schule, Sport und Soziales. Allein über die sogenannten Schlüsselzuweisungen bekommt Mülheim 46,1 Millionen. Das bedeutet, so Kämmerer Uwe Bonan, gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung von 28,7 Millionen. und es ist auch deutlich mehr, als die Stadt in ihrem Haushalt für 2012 eingeplant hatte – nämlich ein Plus von 17,4 Millionen.

„Wir haben Wort gehalten. Stadt und Land – Hand in Hand, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln seitens der Landesregierung erfüllt“, so die Ministerpräsidentin und Mülheimer Landtagsabgeordnete Hannelore Kraft. Mit dem Geld aus Düsseldorf habe Mülheim jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt. „Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: Die Landesregierung steht zu ihren Kommunen.“

Spardruck bleibt

Die Landesregierung steuert in die richtige Richtung, betont Bonan, warnt aber zugleich davor, in Jubel auszubrechen. Der Spardruck bleibe. „Unser Defizit sinkt lediglich von 74,2 auf 56,8 Millionen Euro.“ Während das Land von deutlich gestiegenen Steuereinnahmen profitierte, leidet Mülheim unter einem Einbruch bei den Gewerbesteuern. Bonan: „Somit gleicht das Land dieses lokale Steuerminus wieder aus.“